Chronik | Wien
07.07.2017

Wiens Spitäler stellen sich neu auf

Träger wird eine Anstalt öffentlichen Rechts. Mehr Freiheit in Finanz- und Personalfragen. Stadt bleibt aber weiterhin Eigentümer.

Eine echte Ausgliederung wurde es letztlich nicht, dennoch wird die Organisation der Gemeindespitäler gehörig umgekrempelt. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) wird bis Anfang 2019 zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Personal- und Finanzhoheit umgewandelt. Die Stadt bleibt aber weiterhin Eigentümer des Trägers mit seinen elf Spitälern und rund 30.000 Mitarbeitern, versichert Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger.

Mit der Neuorganisation folgt die Stadt der Empfehlung des Rechnungshofs, der dem KAV zuletzt massive organisatorische Mängel vorwarf. Das soll jetzt anders werden: Während bisher zum Beispiel jede einzelne Personalentscheidung mehrere KAV-Stellen und Magistratsabteilungen beschäftigte, kann der KAV künftig Anstellungen, Beförderungen oder Kündigungen selbst durchführen. Im Idealfall kann eine Abteilung – im Rahmen bestimmter Grenzen – selbst entscheiden, dass sie mehr Personal braucht.

Die Mitarbeiter sind weiterhin Gemeindebedienstete, sie werden aber der Anstalt zugeteilt. Das gilt auch für künftige Neueintritte. Die Pensionslasten trägt weiter die Stadt. "Ich garantiere, dass es für die Mitarbeiter zu keinen Verschlechterungen kommt", betont Frauenberger. Auch über das Budget kann der KAV künftig freier verfügen. Geregelt wird die finanzielle Ausgestaltung in einer – auf jeweils mindestens fünf Jahre abgeschlossenen – Zuschussvereinbarung.

Anstelle des bisherigen Direktoriums bekommt der KAV einen Vorstand sowie einen Aufsichtsrat. Letzterer wird zu zwei Dritteln aus Vertretern der Stadt und zu einem Drittel aus Personalvertretern bestehen.

Nachdem nun die Eckpunkte des "KAV neu" stehen, kann sich die Stadt Wien auch auf die Suche nach einem neuen Management begeben. Wie berichtet, wurde der Vertrag mit dem bisherigen Generaldirektor Udo Janßen nach gröberen Unstimmigkeiten im März vorzeitig aufgelöst. Die Vorbereitungen für die Ausschreibung der neuen Geschäftsführer-Posten soll noch in diesem Sommer starten.

Vorbild Kärnten

Bei der Neuorganisation habe man auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern einfließen lassen, sagt Frauenberger. Ein Vorbild war Kärnten: 1993 änderte die dortige Landeskrankenanstalten Betriebsgesellschaft ihre Organisationsstruktur in Richtung einer Betreibergesellschaft öffentlichen Rechts. War sie einst in der Landesregierung angesiedelt, dem politischen Referenten unterstellt und ständiger politischen Einflussnahme ausgesetzt, so wurde die KABEG als 100-Prozent-Tochter des Landes zu einer Rechtsperson mit einem Aufsichtsrat, dem fünf Kliniken unterstellt sind.

"Der Vorstand ist weisungsfrei, die Organisation verfügt über eine Managementstruktur wie in der Privatwirtschaft und ist effizienter steuerbar", sagt KABEG-Vorstand Arnold Gabriel. Seine Bestellung im Jahr 2013 rief Proteste hervor, wurde Gabriel doch als ehemaliger Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ) in diese Funktion gewählt.

"Aber Gabriel macht seinen Job neutral, besser als vermutet", sagt Zentralbetriebsratsobmann Arnold Auer. Ohne parteipolitische Zugriffe agiere die KABEG nicht. "Sie passieren über den Aufsichtsrat", kritisiert Auer. Dieser besteht aus sieben Betriebsräten und 14 Politikern, darunter Kaiser, Gesundheitsreferentin Beate Prettner ( SPÖ), Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sowie weiteren Mitgliedern, die sämtliche im Landtag vertretenen Parteien repräsentieren. Das will man in Wien vermeiden. So sollen im KAV-Aufsichtsrat externe Experten sitzen dürfen. Mit einem Interpellationsrecht soll die Kontrolle durch die Rathaus-Opposition sichergestellt werden.