Wiens Caritas-Direktor: „Wünsche mir Stärkung der Wirtschaft“

Wiens Caritas-Direktor Klaus Schwertner über Armut, Zusammenhalt und gesellschaftliche Spaltung.

KURIER: Hier in der Lebensmittelausgabe hat gerade jemand gesagt, es sei „bummvoll“. Auf der anderen Seite sieht man volle Restaurants in der Stadt. Wie schätzen Sie die Armut im Land ein? Klaus Schwertner: Rund 336.000 Menschen in diesem Land können es sich nicht leisten, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Sie können keine ausgewogene, vitaminreiche Ernährung über den ganzen Monat sicherstellen. Sie stehen am Monatsende vor der Frage: essen oder heizen? Das ist die eine Seite. Die andere ist: Auch die öffentliche Hand steht massiv unter Druck, Sparmaßnahmen zu setzen. Dafür habe ich Verständnis. Weniger Verständnis habe ich für die Art und Weise, wie diese Sparmaßnahmen derzeit vorgenommen werden.

Was kritisieren Sie?

Ausgesetzt wurde etwa die Valorisierung von Sozialleistungen wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Menschen wurden gestrichen oder massiv eingeschränkt. Bei der Sozialhilfe ist bereits vor einer gemeinsamen Reform von Bund und Ländern ein Wettbewerb unter den Bundesländern entstanden – ein Wettbewerb nach unten. Da frage ich mich schon: Was ist eigentlich das Ziel? Eine größere Kluft zwischen Arm und Reich? Das kann doch nicht das gemeinsame Ziel sein. Wer bei den Ärmsten spart, spart auch beim gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie könnte man es besser machen?

Zunächst: Ich bin Armuts- und Pflegeexperte, aber kein Budget- oder Steuerexperte – das ist mir wichtig zu sagen. Trotzdem sind manche Dinge offensichtlich, wenn man sich die Fakten anschaut. Seit Monaten läuft eine aufgeheizte politische Debatte über die Sozialhilfe – oft in einer menschenverachtenden Art und Weise. Es geht hier um Alleinerziehende, um kinderreiche Familien und um Mindestpensionistinnen und -pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Vielfach geht es hier um Frauen mit schlecht bezahlter Teilzeitarbeit, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben. Und über diese Menschen wird gesprochen, als wären sie ein Problem. Das muss sofort aufhören.

Aber wo kann sinnvoll gespart werden?

Sicher nicht reflexartig und im Panikmodus beim letzten sozialen Netz. Es braucht strukturelle Reformen. Ein Lichtblick ist für mich das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Das stimmt mich positiv. Es ist wichtig, auch anzuerkennen, wenn gute Maßnahmen gesetzt werden. Der geplante Sozialtarif und die Nachbesserungen in der Begutachtung werden Tausenden Menschen helfen. Das zeigt: Es braucht beides – eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat. Und ja, einen starken Sozialstaat können wir uns nur mit einer starken Wirtschaft leisten.

Ein Plädoyer für die Wirtschaft aus dem Sozialbereich ist ungewöhnlich.

Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Qualität der sozialen Sicherheit in einem Land sind zwei Pfeiler ein und derselben Brücke. Die Brücke braucht beide Pfeiler. Wenn ich mir also einen Neujahrswunsch erlauben darf: Erstens wünsche ich mir eine klare Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, damit Menschen Arbeit haben, von der sie leben können. Zweitens wünsche ich mir, dass der Wettbewerb nach unten bei der Sozialhilfe 2026 endgültig endet. Dieser Fleckerlteppich muss zu einer echten, bedarfsorientierten Mindestsicherung inklusive Kindergrundsicherung werden – vom Neusiedler See bis zum Bodensee.

Sozialhilfe wird in der öffentlichen Debatte oft als etwas dargestellt, das Menschen davon abhält, in den Arbeitsmarkt zu gehen.

Ich verstehe, dass einzelne Extremfälle – etwa Familien mit sehr vielen Kindern und hohen Absolutbeträgen – Neidgefühle auslösen können. Diese Gefühle kann ich nachvollziehen. Aber es handelt sich um Einzelfälle, über die wochenlang diskutiert wird, während die vielen positiven Beispiele kaum vorkommen. Zudem wird die Debatte fast ausschließlich mit dem Thema Migration verknüpft. Hier fehlt der gesamtheitliche Blick.

Wie sieht der aus?

Warum hört man acht von neun Landeshauptleuten nie fordern, dass die Grundversorgungsquote eingehalten wird? Das ist eine gemeinsame österreichische Verantwortung. Warum wird nicht über integrationsfördernde, rechtskonforme Residenzpflichten gesprochen? Würde Integration ernsthaft betrieben, würden wir viele dieser Debatten heute nicht führen.

Der eine Landeshauptmann, der das fordert, ist Michael Ludwig. Sind Sie mit Wien zufrieden?

Ich bin sehr unzufrieden damit, dass in einer Stadt mit so starkem sozialem Fundament gerade Maßnahmen gesetzt werden, die zu Rissen in diesem Fundament führen könnten. Ein Beispiel: Das Sozialpsychiatrische Zentrum der Caritas muss nach über 40 Jahren schließen, weil Förderungen gestrichen werden. Rund 100 psychisch kranke Menschen verlieren ein essenzielles Angebot. Wien sollte nicht in diesen Kürzungswettlauf einsteigen, den wir in anderen Bundesländern schon länger erleben.

Viele Leserinnen und Leser haben bei der KURIER-Regionalumfrage Spaltung der Gesellschaft als eine ihrer größten Sorgen genannt. Teilen Sie diese?

Ich erlebe in Österreich sehr viel Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft. Allein bei den Lebensmittelausgabestellen sind Hunderte Ehrenamtliche jede Woche im Einsatz. Dieses Engagement ist eine enorme Stärke unseres Landes. Gleichzeitig gibt es politische Kräfte, die genau diesen Zusammenhalt angreifen – auch gezielt gemeinnützige Organisationen. Das passiert nicht zufällig, sondern ist politisch orchestriert. Das ist gefährlich.

Ist die Spaltung am Vormarsch?

Es wird ganz stark mit Angst gearbeitet. Und das machen nicht nur rechtspopulistische Parteien, sondern teilweise auch politische Kräfte der Mitte. Ich denke an ein Posting einer Partei (der ÖVP, Anmerkung), bei dem eine wissenschaftliche Studie dazu missbraucht wurde, um Menschen gegeneinander und gegen eine religiöse Minderheit in Stellung zu bringen. Das sind Methoden, die wir angesichts unserer eigenen wechsel- und auch sehr leidvollen Geschichte ein für alle Mal hinter uns lassen sollten. Es ist eigentlich unerhört, wie hier Ängste verstärkt werden.

Darf man Missstände ansprechen?

Ich habe mich bereits selbst zur Kopftuchdebatte öffentlich geäußert. Ich würde es irritierend finden, wenn auf meine Tochter Druck ausgeübt würde, ein Kopftuch zu tragen. Ich sehe mit Sorge islamistische Tendenzen – aber auch wachsende Fremdenfeindlichkeit. Verantwortungsvolle Politik müsste beides angehen – nicht einseitig. Aber wo bleibt das Paket gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Islamophobie, das parallel zum Kopftuchverbot beschlossen werden müsste?

Sie waren gerade in der Ukraine. Was nehmen Sie von dort mit?

Mir ist noch bewusster geworden, wie wichtig Frieden in Europa ist. Die EU ist das größte Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg – und das gerät in Vergessenheit. Wenn Menschen sagen, die Ukraine solle „endlich Frieden geben“, ist das eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr. Ich habe von Vergewaltigungen, Folter und Tod gehört. Frieden braucht zwei Seiten. Wir müssen verstehen, dass wir uns längst in einem hybriden Krieg befinden – auch hier. Europa braucht klare, konsequente Strategien, um sich zu schützen, und wir benötigen humanitäre Hilfe vor Ort.