Mindestsicherung: Hacker macht sich „weniger Sorgen als die Caritas“
"Die Herbergssuche endet heuer nicht zu Weihnachten.“ Mit dieser Anspielung auf das christliche Weihnachtsfest richtet Klaus Schwertner, Direktor der Caritas Wien, im Zuge der Präsentation des Winterpakets für die Gruft, Wiens bekannteste Obdachlosen-Einrichtung, einen Appell an die Politik in Wien und im Bund.
Und das an einem Ort, an dem gerade erst etwas mehr als 60 obdachlose Personen die Nacht verbracht haben. Anlass für Schwertners große Sorgen: Die Stadt Wien streicht die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte, darunter viele Vertriebene aus der Ukraine. Konkret handelt es sich laut Schwertner um 9.800 Menschen, darunter 2.500 Kinder. Subsidiär schutzberechtigt heißt, es handelt sich um Personen, die kein Asyl bekommen, aber rechtsgültig in Österreich bleiben dürfen.
Grundversorgung statt Mindestsicherung
Ihnen wird per 1. Jänner 2026 die Mindestsicherung gestrichen. Sie müssen dann mit rund 400 Euro Grundversorgung pro Monat auskommen. Fast 90 Prozent dieser Menschen leben in privaten Quartieren. „Die günstigste Form der Unterbringung für die öffentliche Hand“, ist man bei der Caritas überzeugt.
Laut Schwertner könnten Tausende subsidiär Schutzberechtigte auf der Straße landen und obdachlos werden, fürchtet Schwertner, weil diese sich die Miete nicht mehr leisten könnten: „Das wird man im Stadtbild von Wien sehen. Wer bei der Sozialhilfe spart, setzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel.“
Obdachlosen-Plätze ausgelastet
Das sei schon jetzt an den länger werdenden Schlangen in der Gruft, an den Kontakten beim Kältetelefon und den Delogierungszahlen zu sehen. Diese sind von 3.890 im Jahr 2022 auf 4.974 im Vorjahr allein in Wien gestiegen, ist Schwertner alarmiert.
Deshalb habe die Caritas – in Zusammenarbeit mit dem Fonds Soziales Wien – auch die Plätze für obdachlose Menschen aufgestockt. „Aber wir sind zu 98 Prozent ausgelastet“, weist Schwertner auf den Bedarf hin.
SPÖ: Sache des Bundes
„Wir glauben nicht, dass mit Anfang Jänner Tausende Menschen auf der Straße stehen“, meint dazu ein Sprecher von SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker, „wir machen uns weniger Sorgen als die Caritas.“
Menschen, die einen aufrechten Mietvertrag hätten, würden diesen nicht binnen 14 Tagen verlieren, heißt es aus dem Büro Hacker. Außerdem müsse die Stadt die Bescheide ändern, dann erst landen die Personen „im Grundversorgungsregime“.
Zwei Drittel jener Personen, die jetzt als subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherung beziehen, seien arbeitsfähig und müssten vom AMS vermittelt werden. Und die betroffenen Kinder, betont man im Büro Hacker, seien nicht unbegleitet, sondern mit ihren Eltern oder im Fall der Ukraine meist mit ihren Müttern in Wien.
"Müssen Budget konsolidieren"
Vom Büro Hacker versichert man: „Niemand muss in Wien im Winter auf der Straße schlafen.“ Wenn jetzt jemand in die Grundversorgung falle und Anspruch auf ein Quartier habe, werde man sich das anschauen. Dass diese Maßnahme nicht angenehm sei, räumt der Sprecher Hackers ein, „aber wir haben einen finanziellen Druck und müssen das Budget konsolidieren“.
Zur Kritik des Fiskalratspräsidenten Christoph Badelt, dass Budgetkonsolidierung nicht mit Kürzungen bei der Sozialhilfe erfolgen dürfe, und der zudem gefordert hat, in der Sozialhilfe mit Mindestsätzen statt Höchstsätzen zu agieren, heißt es aus dem Büro Hacker: Badelts Aussagen seien grundsätzlich gescheit. Die SPÖ sei für ein einheitliches Sozialhilfegrundgesetz.
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