Wiener Wohnen: Grüne orten Kontrollmängel

Im Zuge des Handwerkerskandals bei Wiener Wohnen wächst nun die Kritik an Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Wie berichtet wird gegen 18 Beamte und 14 Vertragsbedienstete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Sie wurden mittlerweile suspendiert bzw. versetzt.

Beim grünen Koalitionspartner ist man empört: "32 Verdachtsfälle – das ist eine Größenordnung, bei der es nicht mehr angebracht ist, wahnsinnig entspannt zu sein", richtet Klubchef David Ellensohn dem Wohnbaustadtrat aus. "Bei dieser enorm hohen Zahl stellt sich Frage, ob die internen Kontrollen entweder zu spät erfolgten oder ob man nicht gut genug aufgepasst hat. Es ist zu hoffen, dass der Koalitionspartner seine Ressorts in den Griff bekommt", sagt Ellensohn und verweist damit auch auf die Fälle von Fördergeldmissbrauch in Kindergärten. "Aus dem Ressort, das uns Grünen gehört, ist kein einziger derartiger Fall bekannt." Er fordert eine Verbesserung der Kontrolle.

Dafür sieht Ludwig derzeit keinen Anlass. Im Zuge der langjährigen Aufarbeitung des Falles habe man die internen Sicherheitsmaßnahmen bereits massiv verstärkt, etwa durch die Auflösung dezentraler Strukturen. "Viel mehr als wir kann man nicht machen." Ludwig weiter: "Von meiner Seite gab es keine Versäumnisse. Ganz im Gegenteil", betont der SPÖ-Stadtrat. Die Initiative für die Ermittlungen seien im Jahr 2012 von Wiener Wohnen selbst ausgegangen.

Damals hatte die Gemeindebau-Verwaltung Betrugsanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Glaserei- und Malereigesellschaft erstattet. Letztlich offenbarte sich ein Konstrukt von mehr als 70 Firmen, das Wiener Wohnen bei Gemeindebau-Sanierungen nicht oder minderwertig ausgeführte Leistungen in Rechnung stellte. Zudem geht es um Sozialbetrug und illegale Preisabsprachen.

Waren zunächst nur Firmen im Visier der Ermittler, sind es nun eben auch 32 Mitarbeiter aus den eigenen Reihen. Sie stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit Auftragsvergaben und Kontrollen von Arbeiten bestochen worden zu sein.

Namenslisten

Im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei den Firmen fanden sich Namenslisten, auf denen Zuwendungen verzeichnet waren. Zum Teil handelte es sich dabei um sehr kleine Gegenleistungen – etwa Tankgutscheine im Wert von 20 Euro. "Man fragt sich, warum Mitarbeiter für so geringe Beträge ein derart großes Risiko für disziplinäre und strafrechtliche Konsequenzen eingegangen sind", sagt Ludwig dazu.

Offen ist noch die Höhe des Gesamtschadens für Wiener Wohnen. "Die kolportierten 60 Millionen Euro kann ich nicht bestätigen", sagt Ludwig. "Da sind auch nicht getätigte Steuerleistungen mitberechnet. Wie hoch der tatsächliche Schaden für Wiener Wohnen ist, lässt sich noch nicht sagen."