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Wiener Wahlrecht
02/05/2015

Nächster Konflikt zwischen Rot und Grün

Die Grünen verkünden ein neues Wahlrecht, die Roten wollen nichts davon wissen.

von Elias Natmessnig

Nach vier Jahren verhandeln sollte es just am 5. Februar so weit sein. Rot und Grün einigen sich auf ein Wahlrecht. „Es hat kürzlich Gespräche zwischen Häupl und Vassilakou gegeben und die beiden haben eine Lösung erarbeitet“, verkündete eine Sprecherin der Grünen.

Für die kommende Wien-Wahl hätten sich Bürgermeister Michael Häupl und seine Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou auf eine Reduktion des mehrheitsfördernden Faktors von 1 auf 0,6 geeinigt.

Dieser begünstigte bisher die SPÖ als stärkste Partei bei der Vergabe der Mandate. Durch die Änderung könnten die Roten bei gleichem Wahlergebnis nun ein bis zwei Gemeinderäte weniger zugesprochen bekommen. Ab der darauffolgenden Wahl gelte dann ein Faktor von 0,5.

Dieser Kompromiss müsse nur noch durch die Parteigremien. Die Grünen haben das Ergebnis bereits in ihrer Landeskonferenz angenommen, betont die grüne Sprecherin. Die SPÖ müsse das im Vorstand am Montag noch tun. Die Grünen gehen aber davon aus, das sich Häupl bei seinen Genossen durchsetzen werde.

Rotes Dementi

Doch bei der SPÖ will man davon nichts wissen. „Es gibt keine Einigung“, lässt Bürgermeister Michael Häupl durch seinen Sprecher ausrichten. Die Aussagen der Grünen würden nicht der Wahrheit entsprechen. Auch sei für Montag weder eine Sitzung des SPÖ-Vorstands, noch sonst eines Gremiums geplant. Es werde aber weiter miteinander gesprochen.

Bei den Roten ist man über den Grünen Vorstoß allerdings ordentlich verstimmt. Denn eigentlich hatte man in der Causa Stillschweigen vereinbart. Schon einmal waren die Grünen mit einem Zwischenstand vorgeprescht. Damals legte Vizebürgermeisterin Vassilakou offen, dass die Grünen den Faktor 0,5 anbieten würden. Die SPÖ hielt kurz darauf mit 0,75 dagegen.

Der jetzt kolportierte Faktor von 0,6 wäre also durchaus ein Kompromiss. Den aber beide Parteien mittragen müssen.

Große Events nutzen dem Amtsinhaber

Zwölf Punkte ist die Höchstzahl, die man von einem Land beim Song Contest bekommen kann. Geht es nach der Stadtregierung, soll auch Wien zwölf Punkte bekommen – für die perfekte Durchführung des Wettbewerbs. "Vienna. Twelve Points" lautet die Kampagne der Stadt (der KURIER berichtete) – zum Ärger der Opposition.

"Der Bürgermeister soll sich nicht um Partys kümmern. Den 150.000 Arbeitslosen in Wien ist der Song Contest nämlich eher egal", sagt Wiens VP-Chef Manfred Juraczka. Für ihre Arbeitsmarktpolitik gibt er der Regierung "null Punkte".

"Natürlich ist der Song Contest eine große Chance, sich zu präsentieren – da will die Regierung profitieren", sagt Beate Meinl-Reisinger, Chefin der Neos. "Das zeigt die enorme Erhöhung des Werbebudgets." Das Geld könnte man besser zum Abbau der Schulden einsetzen.

Auch die FPÖ schießt sich auf den Bürgermeister ein. "Die von Häupl viel gelobte Smart-City ist nicht mehr als ein PR-Gag", sagt FP-Klubobman Johann Gudenus. "80.000 Mindestsicherungsbezieher – das ist die Realität."

Strategie

"Dass die SPÖ-dominierte Stadtregierung den Song Contest nutzt, ist aus politischer Sicht nicht falsch", erklärt Politologe Peter Filzmaier: "Große Events nutzen am ehesten dem Amtsinhaber." Die Medienberichterstattung werde vom Song Contest dominiert. "Auf der Welle mitzusurfen, ist also nicht falsch", erklärt Filzmaier den Slogan "Vienna. Twelve Points". Allerdings: "Dass die zwölf Punkte auch zwölf Prozent plus am Wahltag für die SPÖ bedeuten, wird es nicht spielen", sagt Filzmaier. Einen Vorteil habe das Event. "Für die Opposition wird es schwer, medial mit einem eigenen Thema durchzukommen."

Die Grünen sehen die Offensive der Stadt locker. "Für uns wird das vier Tage lang eine Party", sagt eine Sprecherin. Denn die Grünen stünden ohnehin für Weltoffenheit. Das müsse man auch nicht extra bewerben.

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