Wiener SPÖ verzettelt sich in neuer, alter Kopftuchdebatte

Immer weitere Kreise zieht die SPÖ-interne Debatte, ob Mädchen in Schulen und Kindergärten das Tragen eines Kopftuchs verboten werden soll. Ungewollt ausgelöst hat sie die neue Parteimanagerin Barbara Novak, die in ihren Antrittsinterviews unter anderem auf entsprechende Beschlüsse ihrer Bezirkspartei hingewiesen hat.

Obwohl diese nicht neu sind, herrscht nun in Teilen der Partei Empörung: "Es steht einer sozialdemokratischen Partei nicht zu Gesicht, Ausgrenzungspolitik zu betreiben", schreibt Laura Fuchs-Eisner von der Sektion 8 in einem Blogeintrag. "Der Versuch, die FPÖ von rechts zu überholen, geht – immer wieder – nach hinten los und trägt nichts zum friedvollen Zusammenleben bei."

Skeptisch ist auch Novaks Parteikollege, Gemeinderat Omar Al-Rawi: "Ich bin über ihre Aussagen not amused", sagt er zu KURIER. In ihrer neuen Funktion sollte Novak Brücken bauen und die gesamten Meinungen der Partei mitberücksichtigen, sagt er. "Priorität haben Themen wie Armutsbekämpfungen oder die Mindestsicherung. Deshalb sollte man sich nicht in Debatten verzetteln, die dem politischen Gegner in die Hände spielen."

Al-Rawi verweist auf einen Parteitagsbeschluss. Im Antrag dazu lehnt die SP-Frauenkonferenz zwar das Kopftuch für Mädchen in Volksschulen und Kindergärten ab, setzt sich aber für Bewusstseinsbildung ein. Ein Verbot wird nicht gefordert. "Das ist die Parteilinie", betont der Gemeinderat. Persönlich habe er zwar auch ein Problem, wenn junge Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ein Kopftuch tragen würden. "Das ist auch nicht Teil der religiösen Praxis." Anders zu betrachten sei die Lage aber bei Mittelschülerinnen oder Lehrerinnen.

Überzeugungsarbeit

Ein Verbot hält er jedenfalls für diskriminierend: "Nicht alles, was einem nicht gefällt, kann man über Verbote regeln. Man darf Frauen nicht dazu zwingen, ein Kopftuch nicht zu tragen." Vielmehr setzt er auf Überzeugungsarbeit bei den Eltern. "Damit habe ich persönlich schon positive Erfahrungen gemacht."

Novak selbst sagt dazu: "Ich finde es schade, dass das Thema jetzt so undifferenziert und emotional diskutiert wird. Es gehört wieder versachlicht", betont sie gegenüber dem KURIER. Angesichts des Fehlens einer gemeinsamen Linie in dieser Frage sei es umso wichtiger, dass bereits eine Arbeitsgruppe bestünde, in der dieses Thema diskutiert werde.