Es ist – neben der Salzachstraße 46 – das zweite Gebäude, das unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, heißt es von der Mieterhilfe der Stadt Wien. Sprich: Das Haus wird nicht mehr vom Eigentümer verwaltet, sondern von einem gerichtlich eingesetzten Sachverständigen. Denn laut Mietrechtsgesetz (MRG) kann die Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten bei langsam verfallenden Gebäuden im Zivilrechtsweg verlangt werden.
Notwendigen Arbeiten bisher nicht durchgeführt
Und das war sowohl in der Salzachstraße als auch in der Othmargasse der Fall: „Nachdem trotz einstweiliger Verfügungen die notwendigen Arbeiten durch den Eigentümer nicht umgesetzt wurden, wurde ein Antrag auf Zwangsverwaltung gestellt“, sagt Christian Bartok, Leiter der Wiener Mieterhilfe. In der Salzachstraße sei dem schon im Sommer stattgegeben worden, in der Othmargasse erst kürzlich. Beim Bezirksgericht Brigittenau, wo das Verfahren anhängig ist, kann die Medienstelle dazu aber noch keine Auskunft geben.
Deutlich konkreter ist die Sachlage in der Salzachstraße: Dort gibt es seit Jahresbeginn eine neue Eigentümerin, die laut Bartok eine „ernst zu nehmende Sanierungsabsicht“ habe. Bis Mitte März muss die Eigentümerin nun einen Plan vorlegen, wann welche Arbeiten umgesetzt werden.
Zwei Häuser, ein Besitzer?
Einzelne Arbeiten seien sogar schon umgesetzt worden. Herumliegende Kabel sowie ein Teil des Mülls sei schon entfernt, leer stehende Wohnungen ausgeräumt und Leitungen versorgt worden. Ein Antrag auf Ausweitung der Zwangsverwaltung auf weitere Arbeiten ist noch anhängig.
Interessant ist jedenfalls, dass die ehemaligen Eigentümer des Hauses in der Salzachstraße über mehrere Firmenkonstrukte auch am Gebäude in der Othmargasse beteiligt sind. Ersteres wurde bereits verkauft, bei Zweiterem könnte laut Bartok eine Zwangsversteigerung im Raum stehen. Auch insgesamt habe die im November angekündigte härtere Gangart der Stadt in Bezug auf die Spekulationshäuser Wirkung gezeigt: „Wir hören, dass es bei mehreren Häusern bald so weit sein könnte, dass sie verkauft werden“, sagt Bartok.
Die Zwischenergebnisse
Von den insgesamt zwölf Spekulationsobjekten, mit denen sich die Stadt prioritär beschäftigt, seinen nun zwei in Zwangsverwaltung. Bei fünf weiteren gebe es rechtskräftige einstweilige Verfügungen. Die Frist bis zur Umsetzung der Arbeiten läuft also, andernfalls werde auch hier ein Antrag auf Zwangsverwaltung gestellt, sagt Bartok. Bei den letzten fünf Gebäuden bringe man die Erhaltungsanträge in den nächsten Tagen ein, bei zwei davon seien die Eigentümer aber schon aktiv geworden. „Das sind Zwischenergebnisse, von denen ich nicht gedacht hätte, dass wir Mitte März schon so weit sein würden“, sagt Bartok.
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