Chronik | Wien
01.12.2018

Hebein: „Es ist eine Frage der Vernunft, die Koalition fortzuführen“

Grüne Landesversammlung: Neue Front-Frau will Kompromisse deutlicher kommunizieren, Vorrednerin Vassilakou kritisiert Bund.

Die Wiener Grünen haben sich am Samstag - nur wenige Tage nach der Kür der neuen Spitzenkandidatin Birgit Hebein - zu einer Landesversammlung getroffen. Höhepunkt war somit Hebeins erster großer Auftritt vor der eigenen Basis, der am Vormittag auf dem Programm stand.

Wiener Grüne: Erster Auftritt für Spitzenkandidatin

„Meine Freude ist riesig, genauso groß ist mein Respekt vor der neuen Aufgabe“, sagte sie vor rund 200 Parteimitgliedern, die in eine Veranstaltungshalle nach Wien-Floridsdorf gepilgert waren. 

LANDESVERSAMMLUNG DER WIENER GRÜNEN: HEBEIN

Schon vor Beginn ihres Auftritts spendete die Basis Hebein mit Standing Ovations und Jubel Beifall. Die neue Frontfrau bedankte sich gleich zu Beginn bei ihren unterlegenen Konkurrenten Klubchef David Ellensohn, Gemeinderat Peter Kraus, Bezirksrat Benjamin Kaan und der Quereinsteigerin Marihan Abensperg-Traun.

„Ich werde nicht auf eure Expertise verzichten“, versicherte Hebein ihnen. Konkrete personelle Änderungen in der Partei verkündetet sie allerdings nicht.

Ihrer Vorgängerin, Maria Vassilakou, streute sie Rosen: „Ich bedanke mich bei einer unglaublich starken Frau, die Wien geprägt hat.“

Mahü als Vorbild für alle Bezirke

Den „Aufschwung“, den der Spitzenwahlprozess nach sich gezogen habe, wolle sie nun mitnehmen, betonte Hebein und verwies auf grüne Erfolge wie die das 365-Euro-Jahresticket für die Öffis und die kürzlich beschlossene Novelle der Bauordnung.

Die Begegnungszone auf der Mariahilfer Straße erwähnte sie als Vorbild für die ganze Stadt. „Jeder Bezirk soll eine solche Möglichkeit erhalten, das ist doch eine gute Vision für unsere Stadt, für unser Zusammenleben“, erklärte die 51-Jährige.

Entscheidung über Lobautunnel treffe nicht Wien

Auch auf den umstrittenen Lobautunnel kam Hebein zu sprechen. Dieser sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, betonte sie. Aber: „Die Entscheidung trifft nicht Wien, der Infrastrukturminister (Nobert Hofer, Anm.), ist hier gefordert, Verantwortung zu übernehmen.“ Diese Ansage stieß – im Gegensatz zu den anderen Punkten – nur auf verhaltenen Applaus.

In der Diskussion um die Citymaut wolle sie selbstbewusster hineingehen, versprach Hebein. Das gelte auch für das grüne Auftreten in der Koalition mit der SPÖ insgesamt. „Wir werden genauer sagen, das ist unsere Position und das sind die Kompromisse.“

Die Zusammenarbeit stelle sie aber nicht in Frage. „Es ist eine Frage der Vernunft, die Koalition bis zum Ende fortzuführen.“

Erwartungsgemäß sparte sie auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Türkis-Blau habe innerhalb eines Jahres einen Radikalschlag geschafft – etwa gegen Arbeiter, monierte sie.

„Ich finde es einfach leiwand, dass es euch gibt, vielen Dank“, schloss sie nach rund 30 Minuten und erntete erneut stehende Ovationen.

Diese hatte auch ihre Vorrednerin Vassilakou erhalten. "Heute bin ich bloß die Vorband. Der heutige Tag gehört Birgit", meinte die Vizebürgermeisterin und Stadträtin zu Beginn ihrer dann doch etwa 20-minütigen Rede. Man solle sich "die Tränen der Rührung oder der Freude - je nachdem" für ihre Abschiedsrede bei der nächsten Landesversammlung aufsparen.

Prononcierte Sozialpolitikerin

Vassilakou lobte ihrer designierte Nachfolgerin. Hebein sei "eine prononcierte Sozialpolitikerin, ein unermüdliches Arbeitstier und ein strategischer Kopf - also: Es kommt was auf uns zu." Aber es komme auch etwas auf die neue Spitzenkandidatin zu. Hebein habe aber die "Demut, Beharrlichkeit und Cleverness", um diese Aufgabe zu stemmen. Die Vizebürgermeisterin, die sich spätestens kommenden Juni zurückziehen wird, lobte zudem die erstmals durchgeführte Grüne Spitzenwahl als geglücktes "größtes Demokratieexperiment der österreichischen Parteienlandschaft".

Eröffnungsrede von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou

Nun gelte es, der neuen Nummer eins "volle Rückendeckung" zu geben. Denn immerhin seien die nächsten Wahlen - sie finden regulär 2020 statt - von historischem Ausmaß, schrieb Vassilakou den Parteianhängern ins Stammbuch. Denn "Rechts mit Rechtsaußen" marschiere Schulter an Schulter und habe Wien als Hauptangriffsziel auserkoren. Es brauche Rot-Grün gerade in diesen Zeiten. "Es wird uns brauchen, weil es mit dem Verbot von strategisch ausgesuchten Kopfbedeckungen beginnt und mit Dingen weitergeht, die man nicht ablegen kann - mit der Hautfarbe oder der Art und Weise, wie man liebt", übte Vassilakou heftige Kritik an Türkis-Blau.

"Perfide Show" von Türkis-Blau

"Und irgendwann endet es einmal im Stacheldraht - wie zuletzt in Drasenhofen", verwies sie auf das umstrittene und inzwischen vorerst geschlossene Flüchtlingsquartier in Niederösterreich. Das Jugendamt habe die Pläne des blauen Landesrats (Gottfried Waldhäusl, FPÖ, Anm.), das "erste Lager" zu errichten, dankenswerterweise aufgehalten. "Aber man fragt sich: Wie lange noch?" Die Regierung ziehe "diese perfide Show" zudem parallel zu Gedenkveranstaltungen etwa anlässlich 80 Jahre Pogromnacht ab: "Wir sammeln uns in den Prunksälen der Republik und gedenken. Und gleichzeitig wird das erste Lager in Drasenhofen errichtet mit Stacheldraht drumherum, das im letzten Moment gestoppt wird."

Insofern liege umso mehr Arbeit vor den Grünen. Wobei Vassilakou zum Ende ihrer Rede wieder gute Laune versprühte und ihrer Nachfolgerin Hebein drei Geschenke überreichte: Klee für das Glück, ein mobiles Fußmassagegerät für die Ausdauer ("Das ist mein eigenes, aber eh desinfiziert") und eine "Phrasendreschmaschine", da man immer eine Antwort parat haben müsse, "wenn einem jemand die Gurke vor die Nase hält". Vassilakou versprach Hebein ihre volle Rückendeckung: "Ich bin unglaublich stolz auf dich. Viel Erfolg."