Erster Entscheidungstag im Wahlrechtstreit

Heute tritt der Wiener Gemeinderat zusammen, um unter anderem über die Widmung für den „Gemeindebau Neu“ abzustimmen. Während dieser Beschluss nur noch Formsache ist, wird eine andere Entscheidung mit Spannung erwartet.

Am Nachmittag lädt Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) zur so genannten Präsidiale, wo der kommende Landtag (er ist am Freitag) vorbesprochen werden soll. Wichtigster Sitzungspunkt im Landtag ist die Reparatur des Wahlrechts. Wie berichtet, wollen die Grünen gemeinsam mit der Opposition ein neues Wahlrecht beschließen, dass kleinen Parteien mehr Mandate bringen soll. Die SPÖ als stimmenstärkste Partei ist naturgemäß dagegen. Grüne, ÖVP und FPÖ haben gleich mehrere Anträge eingebracht und könnten dank einem Verhältnis von 51 zu 49 Mandaten die SPÖ überstimmen.

Doch dafür muss Landtagspräsident Harry Kopietz diese Anträge auch zur Abstimmung zu lassen. Die SPÖ hat zuletzt mehrfach betont, dass man derartige Anträge blockieren möchte. Die FPÖ spekulierte gar, dass die SPÖ einen Neuwahlantrag für Juni einbringen könnte, um noch nach dem bestehenden Wahlrecht zu wählen. Das wurde von Wiens Bürgermeister Michael Häupl aber scharf dementiert.