Eklat bei Neos-Protestaktion

Zu einem Eklat kam es Montagfrüh bei der Gemeinderatssitzung zum Rechnungsabschluss. Während der Rede von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) enthüllten etwa sieben Neos-Aktivisten ein Transparent ("Gscheite Kinder statt gstopfte Politiker") auf der Besuchertribüne und protestierten lautstark gegen die Finanzpolitik der Stadt. Nach der Aufforderung des Vorsitzenden, die Sitzung zu verlassen, wurden die Aktivisten letztlich unsanft von der Rathaus-Wache aus dem Saal befördert. Ein Mitglied der Rathaus-Wache hielt dabei einem der Neos-Aktivisten den Mund zu. Eine Handgreiflichkeit mit Folgen: "Hier wurden eindeutig die Kompetenzen überschritten, auch wenn die Neos mit ihrer Aktion gegen die Geschäftsordnung verstoßen haben", sagt ein Sprecher der zuständigen Magistratsdirektion. "Der Kollege wird bis auf Weiteres vom Dienst abgezogen. Mit den anderen Mitarbeitern werde es ein "eindringliches Gespräch" geben. Den Übergriff erklärt man sich mit einer "emotionalen Überreaktion des Beamten in einer Stresssituation". Doch die Mitarbeiter seien speziell darauf geschult, gerade auf solche Situationen richtig zu reagieren.

"Für unsere jungen Neos-Aktivisten war das eine sehr bedrohliche Situation", sagt Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion. "Ja, es wurde auch gerufen und ja, das ist verboten, aber die Reaktion seitens der Rathauswache war einfach nicht verhältnismäßig und das ist symptomatisch für die Stadt."

Laut Geschäftsordnung des Gemeinderats sind politische Kundgebungen auf den Besuchertribünen untersagt. Um bei den Personenkontrollen nicht aufzufallen, hatten sich die Aktivisten einzeln auf die Tribüne begeben und die Transparente unbemerkt an den Beamten vorbeigeschmuggelt.

Der eigentliche Anlass der Aktion geriet durch den Zwischenfall in den Hintergrund: Mit ihrem Protest wollten die Neos auf die Rekordschulden und die Intransparenz in der städtischen Finanzverwaltung hinweisen. So seien in den Jahren 2009 bis 2013 145 Millionen Euro für Sachinvestitionen in Pflichtschulen und Kindergärten geflossen, im gleichen Zeitraum wurden 256 Millionen in Inserate und Kommunikationsarbeit investiert. "Für den Presseinformationsdienst scheinen die Voranschläge nicht zu gelten. Hier wird das Budget regelmäßig um Millionen überzogen, während die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder meist unter den veranschlagten Kosten liegen", ärgert sich die Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.