Wiener City befragt Bewohner über Anrainerparken

Im Festsaal der Bezirksvorstehung marschierten sie Donnerstagvormittag auf, die Bezirksvertreter der Inneren Stadt: Die Klubobmänner von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Liste WIR. Und allen voran: Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP).

Gemeinsam sprachen sie sich gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze aus: Wie berichtet, plant Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck, die Anrainerparkplätze von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 16 Uhr wieder allen in der Stadt zugänglich zu machen.
Dass die Bezirke in diesen Vorstoß nicht eingebunden waren, hält Figl für „schlechten Stil“. Er legte am Donnerstag einen von allen Klubobmännern unterzeichneten Antrag auf Bürgerbefragung vor. Das „Erfolgsmodell Bewohnerparken“ dürfe keinesfalls gelockert werden.

Konkret soll den City-Bewohnern ab 9. Jänner ein Schreiben mit folgenden zwei Aussagen geschickt werden:
A: Ich möchte, dass die derzeit geltenden Regelungen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Fahrzeuge, die mit einem Behindertenausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind, beibehalten werden.
B: Ich möchte, dass die Bewohnerparkzonen tagsüber geöffnet werden und auch allen anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehen.

Dem Schreiben werde auch ein Beiblatt mit Stellungnahmen von Vassilakou und Ruck beigelegt. Zwei Wochen sollen die Bewohner dann Zeit haben, ihre Meinung über das Anrainerparken kundzutun.

Keine Bindung

Der Bezirksvorsteher will das Ergebnis „bindend politisch annehmen“, wie er sagte. Aber liegt das überhaupt in seinem Handlungsspielraum? „Wir fordern die Stadt auf, das Votum der Menschen anzuerkennen“, sagt Figl. Rein rechtlich gibt es dafür aber keine Grundlage. Die Befragung hat den Charakter einer Meinungsumfrage – eine Ausnahmeregelung für den ersten Bezirk kann es nur nach vorhergegangener behördlicher Prüfung geben – und nur wenn es die Stadt erlaubt.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sagt: „Wir arbeiten intensiv daran, eine Lösung für Bewohner und Wirtschaftstreibende im Bezirk zu finden.“ Nur beide zusammen würden „die Seele der Inneren Stadt“ bilden. Eine Befragung, die lediglich unter den City-Bewohnern durchgeführt wird, hält Vassilakou daher für „einseitig“. Sie fordert, auch die Betriebe im Bezirk mitbestimmen zu lassen.

Aus Vassilakous Büro heißt es, dass zum Thema Öffnung der Anrainerparkplätze noch Gespräche laufen. Langfristig sei man daran interessiert, eine „verständliche und gute Lösung für ganz Wien“ zu finden.