Wiener Bezirkspolitiker wollen "Rayonsinspektor" zurück

Gegen die Pläne der Innenministerin, rund 100 Polizeidienststellen in ganz Österreich zu schließen, formiert sich in einigen Bundesländern Widerstand. Jetzt mischt aber auch die Wiener Politik bei der Debatte um die Polizeireform mit.

Für Zündstoff sorgt ein Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Er hat im KURIER-Interview ein neues Sicherheitskonzept für Wien und da für jedes Grätzel einen Polizisten als Ansprechpartner gefordert.

In den Wiener Bezirken rennt er damit offene Türen ein – insbesondere in den stark wachsenden jenseits der Donau. Dort wird der Ruf nach „Rayonspolizisten“ laut. „Der wichtigste Polizist ist noch immer derjenige, der auf der Straße patrouilliert“, meint etwa der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Heinz Lehner (SP). Postensperren seien ohne ein Gesamtkonzept ein Fehler. „Was ist denn, wenn zum Beispiel in Strebersdorf der Posten gestrichen wird? Dann ist dort nichts mehr – und im Ernstfall ist der Anfahrtsweg für die Beamten länger.“ Die Bezirksvertretung sprach sich deshalb in einer einstimmig beschlossenen Resolution gegen die Schließung von Polizeiinspektionen aus.

In der Donaustadt schüttelt Bezirkschef Norbert Scheed (SP) bloß den Kopf, wenn er von Schließungsplänen hört. „Bei uns basiert die Einteilung der Polizeiposten auf der Bevölkerungsgröße von 1985. Seither hat sich die Zahl der Einwohner verdoppelt. Aber wir liegen jetzt rund 50 Beamte unter dem Plansoll von damals.“ Besonders in Einfamilienhaus-Siedlungen am Stadtrand sei die Angst vor Einbrüchen groß.

Auch im Westen der Stadt wünscht man sich mehr Polizeipräsenz auf der Straße. „Früher kannte man seinen Rayonspolizisten – und er kannte sein Grätzel“, erinnert sich Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner (SP).

Gemeindepolizei

Anders läuft die Debatte in Niederösterreich. Mit ihrem Vorschlag, jenen Gemeinden, die ihren Polizeiposten verlieren, sogenannte „Gemeindepolizisten“ anzubieten, läuft die Innenministerin offene Türen ein. Der Plan: Polizisten sollen als Ansprechpartner für die Bevölkerung ins Gemeindeamt einziehen. „Ein toller Vorschlag, der das subjektive Sicherheitsgefühl stärken würde“, sagt VP-Gemeindevertreter Alfred Riedl.

Das glaubt auch SP-Mann Rupert Dworak: „Das würde die Polizei noch näher zu den Menschen rücken.“ Allerdings möchte Dworak nicht, „dass so Polizeiinspektionen quasi durch die Hintertür eingerichtet werden – auf Kosten der Gemeinden“.

Widerstand in Kärnten