Wirtschaft will Abschaffung der Vergnügungssteuer

Als Chef des Café Landtmann kennt Berndt Querfeld die Tücken der Wiener Bürokratie. Doch auch für ihn gab es eine Überraschung. "Wir haben letztes Jahr bei der Tortenmesse zehn Törtchen um gesamt 158 Euro verkauft. Zwei Wochen später bekamen wir einen bösen Brief vom Magistrat, wann wir endlich die Vergnügungssteuer zahlen", erzählt Querfeld. "Also haben wir 10 Prozent der Einnahmen, sprich 15,80 Euro, überwiesen."

Doch nicht nur bei Messen wird Vergnügungssteuer fällig. Zahlen müssen auch Veranstalter von Filmvorführungen, Ausstellungen, Tanzabenden, Bällen oder Striptease-Shows. Besteuert werden neben dem Eintritt auch Getränke.

Auch bei Videovermietung wird Vergnügungssteuer fällig. "Allerdings gibt es kaum mehr Videotheken, daher gibt es hier auch keine Einnahmen mehr", sagt Wirtschaftsbunddirektor Alexander Biach, der wie Querfeld für die ÖVP in den Gemeinderat einziehen will.

Auch bei Festen gibt es Unterschiede. So ist die "Wiener Wiesn" keine Tanzveranstaltung, obwohl dort durchaus das Tanzbein geschwungen wird. Da aber eine ausgewiesene Tanzfläche fehlt, ist im Gegensatz zu Bällen keine Vergnügungssteuer fällig.

Steuerentfall

Zuletzt lagen die Einnahmen der Vergnügungssteuer bei 52 Millionen Euro. 90 Prozent machte das Automatengeschäft aus. Diese Einnahmen fehlen künftig.

Eine Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer kam zum Schluss, dass man die Vergnügungssteuer hinterfragen müsse, "wenn das jährliche Steueraufkommen deutlich unter 10 Millionen Euro betragen würde." Dann stehe der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zu den Einnahmen. "Für die Ball-Hauptstadt Europas ist diese Abgabe aber sehr wohl eine hohe Belastung", sagt Biach. Er plädiert daher für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer.

Bei der Stadt bestätigt man, dass die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer nur noch etwa fünf Millionen Euro ausmachen. "Das sind nichtsdestotrotz wichtige Einnahmen", betont ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SP). Grundsätzlich könne man aber nach der Wahl über vieles sprechen. "Wir würden uns nur wünschen, dass diese Herren ihre Vorschläge auch in der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe besprechen. Dort blockiert die Kammer leider vieles."