Chronik | Wien 06.03.2013

Spekulationen sollen eingedämmt werden

Hohe Ablösen für Marktstände soll es nicht mehr geben. Die Stadt bastelt an Reformkonzept.

Verkaufsstand am Naschmarkt in Toplage, zugelassen für den Lebensmittelverkauf – Imbiss möglich, nicht aber ein Restaurantbetrieb. Pacht an die Stadt: 756 Euro im Monat. Ablöse: 600.000 Euro.“ So lautete ein Inserat, kürzlich aufgegeben, um mit einem Stand am Naschmarkt das große Geld zu machen.

Lange Zeit hat die Stadt zugesehen, wie auf ihren Märkten hohe Ablösen für Stände gezahlt wurden. „Die Märkte regulieren sich selbst“, sagte noch Ende Jänner Marktamtssprecher Alexander Hengl zum KURIER. Auch die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger „vertraute den Prinzipien der freien Marktwirtschaft.“ Doch intern war klar, dass es eine Änderung der Marktordnung braucht. Marktamtsdirektorin Adelheid Sagmeister legte intern ein Konzept vor, wie die Spekulation verhindert werden kann. Nun herrscht Aufruhr.

Mögliche Strategien

Eine Idee ist, die Konzessionen für Standler auf zehn Jahre zu befristen. Vor Verlängerung einer Konzession muss ein Standler eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Fällt er dabei durch, verliert der Marktstandler die Konzession. So will die Stadt Druck auf die Standler ausüben, ohne in rechtliche Vereinbarungen einzugreifen. Eine weitere Idee ist, das Weitergaberecht abzuschaffen. Damit würde die Marktverwaltung, und nicht der Marktstandler seinen Nachfolger bestimmen.

„Die geplanten Änderungen führen zur Enteignung der Marktunternehmer“, kritisiert Barbara Feldmann, Marktsprecherin der ÖVP. „Wenn die Unternehmer keine Ablöse mehr für Investitionen bekommen, werden sie natürlich nicht mehr investieren.“ Vergibt das Marktamt, die Stände, würde das die Korruption fördern. „Ein Sterben der Märkte wäre die Folge“, glaubt Feldmann.

Auch am Naschmarkt irritieren die Pläne. Gemüsehändler Karl Kuczera schüttelt ungläubig den Kopf, als er von dem Konzept hört. „Natürlich will ich eine Ablöse haben, wenn ich den Betrieb weitergebe. Ich habe viel Arbeit und Geld reingesteckt und verkaufe dem Nachfolger auch meine Kunden mit“, sagt Kuczera. Dass aber mittlerweile viel Ablöse gezahlt wird, bestätigt nicht nur er. „Der Naschmarkt ist ein Besuchermagnet, von dem vor allem die Gastronomie profitiert“, sagt ein Gastro-Unternehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. „Daher werden auch diese Summen gezahlt – weil es sich lohnt.“

Grundfrage

Viele Marktstände gehören allerdings nicht der Stadt, sondern sind ein Superädifikate. Das bedeutet, dass nur der Grund der Stadt gehört, der Stand selbst den Unternehmern. Einer von ihnen ist Mario Berber. „Mein Vater hat seinerzeit 700.000 Schilling Ablöse für den Stand gezahlt“, sagt Berber, „und wissen Sie wem? – der Stadt.“ Selbst investiert Berber jedes Jahr in den Stand. „Und ich soll keine Ablöse verlangen dürfen? Damit würden sie meine Pension streichen.“

Marktamtssprecher Alexander Hengl versucht zu beruhigen: „Das Konzept ist nur ein Vorschlag und kein Endprodukt. Die Überlegungen gehen in alle Richtungen“

„Die beharrliche Kritik an den derzeitigen Zuständen hat sich ausgezahlt“, sagt hingegen Susanne Jerusalem, grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Mariahilf: „Das zeigt zumindest, dass man im Büro Frauenberger das Problem erkannt hat. Allerdings stehen wir erst am Anfang.“

( Kurier ) Erstellt am 06.03.2013