FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache, Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus (li.) und Maximilian Krauss (re.)

© APA/ROBERT JAEGER

Wien-Wahl
07/08/2015

FPÖ-Liste: Fixes Mandat für Krauss

Mahdalik neuer Landesparteisekretär, Kickl Wahlkampfleiter. Strache lobt "junge und attraktive Liste".

Als letzte der derzeit im Rathaus vertretenen Parteien hat die Wiener FPÖ am Mittwoch ihre Landesliste für die Wien-Wahl im Oktober vorgelegt, auf der sich viele bekannte Gesichter und wenig Überraschungen finden. Nach Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache, Klubobmann Johann Gudenus und der nicht amtsführenden Stadträtin Veronika Matiasek kandidiert Maximilian Krauss auf Platz vier.

Strache: "Jugendspitzenkandidat"

Er hatte vor allem mit seiner Nominierung als Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats, die von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) abgelehnt wurde, für Aufsehen gesorgt. Strache präsentierte ihn heute als "Jugendspitzenkandidat". Auf Platz fünf der Liste findet sich Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die derzeit für die FPÖ im Nationalrat sitzt. Allerdings verraten die Freiheitlichen derzeit nur die ersten 15 Plätze der Landesliste, die weiteren Kandidaten sowie die - durchaus mandatsentscheidenden - Regionalwahlkreise sollen Anfang September endgültig fixiert werden, meinte Strache. Zeit dafür haben die Freiheitlichen, die derzeit 27 von 100 Mandaten im Stadtparlament innehaben, bis 4. September.

Auch hinter den Kulissen gibt es Veränderungen: Anton Mahdalik wird neuer Landesparteisekretär und Pressechef. Er folgt auf Hans-Jörg Jenewein, der in die Privatwirtschaft wechseln wird. Mahdalik war bisher u.a. als Verkehrssprecher und Gemeinderat der FPÖ tätig. Bekannt ist er zudem für unkonventionelle Pressearbeit und politische Auftritte: Um eine Finanzierung für den Neustifter Kirtag zu sichern, ließ er eine Dame im Dirndl im Gemeinderat Bier ausschenken. "Wir haben Großes vor. Wir helfen Bürgermeister Michael Häupl, dass er sich am 12. Oktober in einen ausgedehnten Toskanaurlaub begeben kann", meinte Mahdalik. Wahlkampfleiter wird - wie bereits 2005 und 2010 - Herbert Kickl.

Ehemaliger ÖVP-Mandatar

Strache lobte die "junge und attraktive Liste mit klaren Ansagen und Profil": Auf dieser findet sich auf Platz sechs Petra Steger, die derzeit ebenfalls ein Nationalratsmandat hat. Platz sieben geht an Dominik Nepp, seit 2010 Wiener Gemeinderat. Ebenfalls schon Erfahrung im Gemeinderat hat Angela Schütz, die an achter Stelle kandidiert. Nummer neun auf der Liste ist der nicht amtsführende Stadtrat David Lasar, Platz 10 das Wiener FPÖ-Urgestein Eduard Schock. Der frisch gebackene Landesparteisekretär Mahdalik belegt Position elf, an zwölfter Stelle steht Gemeinderat Dietbert Kowarik. Auf Platz 13 kandidiert Gemeinderatsabgeordneter Wolfgang Seidl.

Ein neues, aber dennoch nicht unbekanntes Gesicht findet sich an 14. Stelle: Wolfgang Aigner, ehemals ÖVP-Abgeordneter und seit 2011 als unabhängiger Gemeinderat unterwegs. Die FPÖ hatte den "wilden" Mandatar schon länger de facto eingebunden und im Vorfeld angekündigt, Aigner fix auf ihre Liste setzen zu wollen. Strache präsentierte ihn heute als freiheitliches "Angebot an bürgerliche Wähler". Ganz neu ist hingegen Elisabeth Ullmann, die auf Platz 15 gereiht wurde. Sie ist derzeit Chefredakteurin von FPÖ-TV.

30 Prozent-Marke überspringen

"Ich trete an als Bürgermeisterkandidat", erklärte Strache, dessen Nominierung als Spitzenkandidat der Parteivorstand am Montagabend laut Gudenus einstimmig beschlossen hat. "Marek, Slavik, Gratz, Zilk, Häupl, Strache - das klingt doch gut. Und die Chance ist da", probte Strache schon einmal seinen Namen in der Liste der Wiener Bürgermeister. Als Wahlziel wiederholte er erneut, die 30-Prozent-Marke überspringen zu wollen, "je höher und deutlicher, desto besser". Zudem wolle man die Verfassungssperrminorität, also ein Drittel der Mandate, erreichen.

"Optimal wäre es natürlich, die SPÖ zu überholen. Alles ist möglich am 11. Oktober", meinte er. Deshalb habe man auch viele Nationalratsabgeordnete auf der Liste - um im Fall der Regierungsverantwortung gut aufgestellt zu sein. Die Möglichkeit eines FPÖ-Siegs würde derzeit auch die SPÖ spüren, bei der der Spitzenkandidat "panische Angstbeißerei" ortete. Von Häupl forderte er dagegen schon im Vorhinein ein klares Bekenntnis: "Er hätte jetzt die Möglichkeit zu sagen, wenn die SPÖ unter 39 Prozent fällt und damit das historisch schlechteste Ergebnis erreicht, dann ziehe ich die Konsequenzen. Das würde ich mir erwarten." Sollte die FPÖ stärkste Kraft werden, dann werde er jedenfalls niemanden ausgrenzen, betonte Strache. "Wir verhandeln dann natürlich zuerst mit dem Zweitstärksten."

Wien-Wahl jetzt offiziell ausgeschrieben

Jetzt ist es quasi offiziell: Die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2015 finden am 11. Oktober statt. Die Ausschreibung des Urnengangs durch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erfolgte per 7. Juli, wie es am Mittwoch in einer Rathaus-Aussendung hieß. Insgesamt dürfen mehr als 1,3 Mio. Menschen bei der heurigen Wien-Wahl ihre Stimme abgeben.

Sie entscheiden, wie die Mandatsverteilung im Gemeinderat - in dem 100 Mandate zu vergeben sind - bzw. in den 23 Bezirksvertretungen aussehen wird. Der Stichtag für die Eintragung in die Wählerevidenz, durch die die genaue Anzahl der Wahlberechtigten ermittelt wird, ist der 4. August. Die Wahlvorschläge, also die Listen, können bis 4. September abgegeben werden.

Parteien, die noch nicht im Gemeinderat oder in den Bezirken vertreten sind, können ab sofort Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur sammeln. Auf Gemeindeebene sind dabei 100, für die Bezirksvertretungen 50 Unterstützungserklärungen pro Wahlkreis nötig.

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