Zweite "Liste Strache" bei Wien-Wahl: Ex-FPÖ-Chef ortet "Skandal" und "Wählertäuschung"
Zusammenfassung
- Heinz-Christian Strache kritisiert die Einreichung einer zweiten 'Liste Strache' bei der Wien-Wahl als Skandal und mögliche Wählertäuschung.
- Strache betont, dass nur die 'Team HC Strache – Allianz für Österreich' Liste seine legitime Kandidatur darstellt und keine Verbindung zur anderen Liste besteht.
- Straches vorheriger Versuch bei der Wien-Wahl 2020 scheiterte, und er bereitet sich auf die kommende Wahl im April mit neuen Strategien vor.
Der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache will es bei der Wien-Wahl im April bekanntlich noch einmal wissen. Er wolle „als Außenseiter überraschen“ und in den Landtag einziehen, gab er vor wenigen Tagen bekannt.
Nun sieht sich Strache
Die für die Organisation der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen zuständige Magistratsabteilung 62 stellt auf Anfrage klar, dass besagte „Liste Strache“ bereits seit 1986 im Parteinregister steht und nun bekannt gegeben hat, Unterstützungserklärungen zu sammeln.
Es stehe dem Magistrat der Stadt Wien nicht zu, "das Sammeln von Unterstützungserklärungen – egal unter welcher Parteibezeichnung – zu versagen oder darüber eine Entscheidung zu treffen", heißt es.
"Keinerlei Entscheidung getroffen"
Die MA 62 habe daher auch "keinerlei Entscheidung über die Zulässigkeit zum Sammeln von Unterstützungserklärungen unter der Parteibezeichnung 'Liste STRACHE' getroffen", heißt es von der Abteilung.
Vielmehr sei es allein Aufgabe der zuständigen Bezirkswahlbehörde, Wahlvorschläge nach deren Einreichung zu prüfen und im Falle einer allfälligen Verwechslungsfähigkeit die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu setzen.
Laut beim Innenministerium hinterlegter Satzung steht die Abkürzung „STRACHE“ übrigens für „Sozial TRAditionelle CHristlichnationale Einheitspartei".
Einzug 2020 gescheitert
Strache, der bis zum Ibiza-Skandal 2019 als Vize-Kanzler amtierte, versuchte bereits bei der Wien-Wahl 2020 ein politisches Comeback und kandidierte für das Amt des Wiener Bürgermeisters.
Dafür gereicht hat es damals jedoch nicht: Im Herbst 2020 erzielte das "Team HC" 3,27 Prozent und scheiterte somit an der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug im Wiener Gemeinderat notwendig gewesen wäre.
Für ein Antreten auf Gemeindeebene am 27. April sind in den 17 Wahlkreisen jeweils 100 Unterschriften nötig. Strache kritisierte im Vorfeld, dass die Erklärungen persönlich abgegeben werden müssen. Ab nächster Woche werde man sich mit Teams bei allen Bezirksämtern positionieren, um die Unterstützung zu erleichtern, kündigte er an.
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