Wien-Wahl: Welchen Kleinparteien neben Strache noch Unterstützungserklärungen fehlen
Heinz-Christian Strache benötigt noch Unterstützungserklärungen, um bei der Wiener Gemeinderatswahl teilnehmen zu können
50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk benötigt eine Partei um bei einer Bezirksvertretungswahl teilnehmen. 100 Unterstützungserklärungen pro Wahlkreis - und davon gibt es 17 - sind es dagegen, wenn die Partei bei der Gemeinderatswahl kandidieren will.
Und das wollen mehrere Parteien. Heinz-Christian Strache etwa hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Wiener Landtagswahl anzutreten. Derzeit muss er aber darum bangen, wie der frühere Vizekanzler Montagvormittag in einer Pressekonferenz kundtat. In noch sieben Wahlkreisen fehlen der Liste Unterstützungserklärungen. "Es wird arschknapp."
Bis Freitag Zeit
Wie alle Kleinparteien hat auch Strache nur bis Freitag, 28. Februar Zeit, die notwendigen Unterstützungserklärungen zu sammeln.
Schafft Strache sein Ziel nicht, verzichtet er auf einen Wien-weiten Antritt und konzentriert sich auf die Bezirksvertretungen, wie er erläutert. Speziell auf Floridsdorf, wo Strache mittlerweile ansässig ist.
Unterstützungserklärungen fehlen ihm derzeit unter anderem noch in den Wahlkreisen Zentrum, Innen West, Döbling, Hietzing und Penzing. In der Leopoldstadt hofft Strache, noch heute die Zahl 100 zu erreichen.
Vorverlegte Wahl ist "kein leichter Umstand"
Dass die Wahl vorlegt wurde, sei für alle Kleinparteien "kein leichter Umstand" gewesen, klagte Strache. Dazu kämen "absurde Hürden". So kritisierte der vormalige FPÖ-Chef, dass es zwar bei Volksbegehren die Möglichkeit einer digitalen Zeichnung gebe, nicht aber bei den Unterstützungserklärungen.
KPÖ und Links treten heuer gemeinsam an
Etwas besser sieht die Situation bei der Partei Sozial & Ökologisch (SÖZ) aus. Man sei zuversichtlich, dass die Kleinpartei wienweit auf dem Stimmzettel vertreten sei. "In einigen Wahlkreisen sammeln wir noch die letzten Unterstützungserklärungen, die wir jedoch in den kommenden Tagen abschließen werden", heißt es von der Wahlkampfleitung. Gesammelt werde derzeit noch in Wien West, Hietzing und Döbling.
KPÖ und Links treten gemeinsam an
Ähnliche Situation bei der KPÖ und Links, die heuer gemeinsam bei der Wien-Wahl antreten werden. "Es war schon einmal schwieriger Stimmen zu sammeln", sagt der Sprecher. Man erfahre viel Zulauf und gehe davon aus, in den kommenden Tagen die letzten Stimmen zu erhalten, um bei der Gemeinderatswahl antreten zu können.
Weniger zuversichtlich zeigt man sich bei der Liste Madeleine Petrovic. "Wir werden wohl nur wenige Bezirke erreichen", heißt es auf KURIER-Nachfrage.
In einem deutlich kleineren Bereich als ursprünglich erhofft, tritt die proeuropäische Bewegung Volt heuer an. "Wir hatten geplant auf Gemeinde- und Bezirksebene anzutreten. Wir werden uns jetzt aber nur auf den siebten Gemeindebezirk konzentrieren", heißt es von einem Sprecher. Man versuche zwar noch für den Innenkreis West Stimmen zu sammeln, aber gehe gleichzeitig davon aus, dass man nur in Neubau kandidiere. "Uns als junge Partei fehlt einfach noch das Netzwerk, so ein Sprecher.
Nicht antreten wird heuer die Bierpartei. Man will nicht mehr als politische Partei "im klassischen Sinn" weitermachen, heißt es. Auch die Partei Wandel wird heuer nirgends auf dem Stimmzettel stehen. Man arbeite aber an einem anderen "begrenzten Projekt", so eine Sprecherin. Was das konkret bedeutet, will man aber nicht sagen.
Auch die Liste Gaza ist bei den Wien-Wahlen nicht vertreten. Einige ehemalige Kandidatinnen und Kandidaten sind dafür diesmal auf den Stimmzetteln anderer Parteien vertreten, wie die Liste Gaza auch auf Nachfrage ausdrücklich betont.
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