Was sich seit der Wien-Wahl nach einem Jahr politisch geändert hat

Die SPÖ hat mit 39,4 Prozent vor einem Jahr bei der Gemeinderatswahl ihre Pole-Position behauptet, wenig später wurde die rot-pinke Koalition reaktiviert. Man könnte meinen, es ist im Vergleich zur Legislaturperiode davor alles beim Alten geblieben, es hat sich aber einiges geändert oder zumindest weiterentwickelt.

Wirtschaft löst Migration als Top-Thema ab

Die SPÖ hat sich vor der Wienwahl als „Bollwerk gegen rechts“ inszeniert und unter anderem auch deswegen mit großem Abstand gewonnen. 

Die ÖVP, damals noch mit Karl Mahrer an der Spitze, ist mit einem offensiven Anti-Migrationskurs auf unter 10 Prozent abgestürzt. Die FPÖ hat sich zwar vom Ibiza-Debakel erholt und sich verdreifacht, ist aber dennoch hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. 

Es ist also nur logisch, dass sich dadurch thematisch in der Stadtpolitik etwa verschoben hat. Besonders Wirtschaftsthemen liegen im Fokus – natürlich befeuert durch die Wirtschaftskrise. Die SPÖ unter Michael Ludwig will sich damit als Partei der Mitte positionieren.

Die FPÖ will wegen der Teuerung verärgerte oder unter Druck geratene Wienerinnen und Wiener für sich gewinnen – etwa bei einer Aktion mit günstigem Sprit mit Parteichef Dominik Nepp als Tankwart. Die ÖVP will sich ihren einstigen Ruf als Wirtschaftspartei wieder zurückerobern.

Bei der Bildung spitzt es sich zu 

Die seit Jahren schwelende Bildungsproblematik ist in den vergangenen Monaten erst so richtig hochgekocht. 

Fehlende Deutschkenntnisse an Schulen und ein brisanter Stadtrechnungshofbericht zu Fördermissbrauch an Kindergärten bringen die zuständigen Neos in Zugzwang. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling hat darum einen Reformprozess ins Leben gerufen.

Debatten zu Mobilität und Umweltschutz 

Die Verteuerung des Öffi-Tickets hat besonders den Grünen Rückenwind für harte Oppositionspolitik beschert. Die Parteichefs Judith Pühringer und Peter Kraus treten dementsprechend laut auf; auch gegen den Lobautunnel wird mobil gemacht. 

Die SPÖ versucht mit einer Klimaallianz (gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer) oder der Umgestaltung des Rings die klimaaffinen Wählerinnen und Wähler abzuholen.

Bezüglich Gastpatienten wird gepoltert 

Die Streitigkeiten rund um die Gesundheitsversorgung haben sich verschärft. Weniger innerhalb Wiens als mit Niederösterreich. Mit einer härteren Gangart gegen Gastpatienten versucht man den Bund zum Handeln zu zwingen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Ludwig fahren eine Doppelstrategie. Ersterer wird zum Poltern ausgeschickt, der Bürgermeister präsentiert Reformideen.

Innovation soll Zukunft absichern 

Die Worte Quantenphysik, Biotechnologie oder Künstliche Intelligenz schwirren neuerdings immer wieder durchs Rathaus. Die Stadtregierung hat einige Großprojekte auf den Weg gebracht, wie ein Quantenzentrum in Neu Marx. Politisch sind sie schwer zu verkaufen – zumindest bis die Saat in Form von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Innovation aufgeht.

Drei Parteien haben sich personell neu aufgestellt 

Die ÖVP erfindet sich nach dem Wahldebakel neu. Unter Parteichef Markus Figl will man wieder mehr Sachpolitik machen. 

Nachdem Neos-Chef Christoph Wiederkehr zum Bildungsminister avanciert ist, hat Bettina Emmerling das Ruder übernommen – und versucht, die Achse zum Bund zu ihrem Vorteil zu nutzen. 

In der SPÖ gibt es mit Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak eine neue mitbestimmende Kraft, die erst kürzlich ihre Macht mit dem Aufstieg zur Vizebürgermeisterin ausbauen konnte. 

Die verbindliche Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál hat abgedankt, Elke Hanel-Torsch muss das prestigeträchtige Amt (es hatten zuvor schon Ludwig und Kanzler Werner Faymann inne) mit neuem Leben erfüllen.

Der Song Contest sorgt für Zerstreuung 

Dass der Eurovision Song Contest nach Wien kommt, wird insbesondere von Gastgeber Ludwig auch für Positiv-Termine genutzt.