Ludwig vor Wiederwahl: "Für geeintes Europa und Demokratie, gegen FPÖ"

Der Landesparteitag der SPÖ Wien begann mit Lichteffekten und einem schnell geschnittenen Video, das Bürgermeister Michael Ludwig und alle SPÖ-Stadträtinnen und Stadträte zeigte. 

Danach wechselte der Screen in das typische SPÖ-Rot, darauf das diesjährige Motto der Tagung zu lesen: "Wien schafft Zukunft". 

Die Formalitäten ganz am Anfang  - etwa über Statuten oder die Wahlkommission - gingen friktionsfrei über die Bühne. Ludwig wird sich am Nachmittag der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen; Gegenkandidaten gibt es keine. 

Die ersten inhaltlichen Worte gehörten Landesgeschäftsführer Jörg Neumayer, der für eine geeinte Sozialdemokratie plädierte. Er begrüßte unter anderem Vizekanzler Andreas Babler, Verkehrsminister Peter Hanke oder Sozialministerin Korinna Schumann. 

Beim anschließenden Einzug Ludwigs gab es Standing Ovations. 

Drinnen herrschte also gute Stimmung. Vor der Messe standen aber auch Menschen mit Protestplakaten. Das Kulturzentrum Amerlinghaus bangt weiter um seine Existenz, weil Förderungen gekürzt wurden. In St. Marx protestiert man gegen die dort geplante Eventhalle. 

Den lautesten Jubel bekam er bei der Ansage, sich für Frauenrechte einsetzen zu wollen. "Gewalt an Frauen ist kein Frauenproblem, es ist ein Männerproblem. Männer sind die Täter", rief Babler in den Raum.

Ludwig startete mit historischem Rückblick

Ludwig startete seine Rede mit einem historischen Rückblick und verwies darauf, dass einen Tag, nachdem der letzte Schuss im Zweiten Weltkrieg gefallen ist, konkret am 14. April 1945,  die SPÖ im Roten Salon im Wiener Rathaus gegründet worden ist.  

Knapp zwei Wochen später – am 27. April – wurde ebenso im Roten Salon die Unabhängigkeit Österreichs ausgerufen und damit die Zweite Republik gegründet. "Wir sind immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden", so Ludwig. 

Am 27. April vor einem Jahr hat die Wien-Wahl stattgefunden. "Wir haben fast 40 Prozent erreicht und seit etwa 30 Jahren waren auf Gemeindeebene erstmals wieder alle 23 Bezirke rot", freute sich der Bürgermeister.

Plädoyer für Europa und freie Medien 

"Wir wollen Europa und die Demokratie schützen", wurde am Screen eingeblendet. Ludwig wolle nicht, dass das "Filetstück der internationalen Politik", so bezeichnete er Europa, unter Putin und Trump aufgeteilt werde.

Politiker der FPÖ - in diesem Fall müsse man nicht gendern, so Ludwig - würden einen Systemwechsel wollen und seien Feinde der Demokratie. Die SPÖ werde sich hier immer dagegenstellen. 

Anschließend betonte der Bürgermeister die Wichtigkeit von freien und unabhängigen Medien. 

Ludwig erklärte, dass die SPÖ für Klimaschutz einstehe und übte Kritik an der Opposition: "Ich krieg einen Kropf, wenn die Grünen uns dauernd ausrichten, was wir alles tun könnten. Sie erwecken den Eindruck, als wären sie die vergangenen fünf Jahre nie in einer Bundesregierung gewesen."

Bezüglich Wohnraum kündigte Ludwig eine Verschärfung bei Regeln für Kurzzeitvermietungen an. Man wolle ein Register einführen, bei dem sich jeder Kurzzeitvermieter – egal wie oft er seine Wohnung vermieten möchte – bei der Stadt Wien registrieren müsse. Bei Missbrauch würden  Wohnungen für Plattformen zur Kurzzeitvermietung gesperrt werden.

Weitere Ansagen waren altbekannt: Das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zu Wien als Stadt der Frauen, eine Absage an Privatisierung von Wohnungen. Er sprach sich gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus, erteilte der Sonntagsöffnung eine Absage. 

Das Wahlergebnis wird am Nachmittag verkündet.