Vor Landesparteitag: SPÖ-interne Kritik an Öffi-Teuerung

Am Samstag werden rund 1.000 Delegierte beim Landesparteitag der Wiener SPÖ zusammentreten. Vorab ist schon klar: Führungsdebatte wird es dabei keine geben. Bürgermeister Michael Ludwig sitzt fest im Sattel und wird wohl keine schlaflosen Nächte wegen seiner anstehenden Wiederwahl als Parteichef haben.

Ein Denkzettel ist auch bei der Wahl des restlichen Vorstands nicht zu erwarten, auch wenn es hier gleich zwei neue Gesichter gibt. Neben der dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubchef Joe Taucher, der Wiener SPÖ-Frauenvorsitzenden Marina Hanke und Landtagspräsident Christian Meidlinger wird es zwei weitere Stellvertreter für Ludwig geben, nämlich Vizebürgermeisterin Barbara Novak und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky.

Das sind just die zwei Namen, die immer wieder kursieren, wenn es darum geht, wer Ludwig mal als Stadtchef oder Stadtchefin beerben wird. Etwaige Grabenkämpfe werden am Samstag aber ebenfalls nicht beginnen. Angesichts der hohen Popularitätswerte Ludwigs ist mit einer Staffelübergabe vor der nächsten Gemeinderatswahl schlicht nicht zu rechnen.

Laut jüngster KURIER-OGM-Umfrage haben 53 Prozent der Wienerinnen und Wiener eine gute Meinung von Ludwig, also weit mehr als die Roten allgemein erreichen (bei der Wahl 2025 erhielt die SPÖ 39,4 Prozent der Stimmen). Innerhalb der eigenen Wählerschaft haben sogar 92 Prozent eine gute Meinung vom amtierenden Bürgermeister.

Sparkurs führt zu Spannungen

Der Landesparteitag wird dennoch nicht unspannend. Das zeigt sich bei einem Blick auf die Anträge, die am Samstag debattiert werden sollen. Der Sparkurs, den die Stadtregierung aufgrund des hohen Budgetdefizits fahren muss, führt auch zu innerparteilichen Spannungen. Ein wichtiges Thema dabei sind die verteuerten Öffi-Tickets. Die traditionell aufmüpfige Sektion 8 – die Gruppe hat mehr als 600 Mitglieder und versteht sich selbst als „Schnittstelle zwischen Sozialdemokratie und Gesellschaft“ – fordert etwa eine Rücknahme der Preiserhöhung bei den Wiener Linien und im Gegenzug eine „deutliche Verteuerung der Parkgebühren in Wien“. Es sei nicht vertretbar, dass „klimaschädliche Autos einen großen Teil des öffentlichen Raumes einnehmen und das Parkpickerl weniger kostet als ein Netflix-Abo“ ist im Antrag zu lesen .

Gefordert wird unter anderem, dass man ein Parkpickerl nur noch in Verbindung mit einer Öffi-Jahreskarte erwerben kann und ein Konzept, um den Parkpickerl-Preis „von der Größe des Autos abhängig“ zu machen.

Landesparteitag zum Wohnzimmer machen

Der Sektion 8 gehe es aber auch um den Entscheidungsprozess, wie Vorsitzender Mati Randow erklärt. Es habe keine innerparteilichen Diskussionen im Vorfeld dazu gegeben, die Entscheidung sei als ökonomisch alternativlos dargestellt worden. „Die Frage, wie die Preise im Verkehr gestaltet werden, ist aber keine ökonomische, sondern eine hochpolitische Frage und bedarf einer breiten, auch innerparteilichen, Diskussion“ wurde darum ebenfalls in den Antrag geschrieben. (siehe Faksimile oben).

Der frühere Bürgermeister Michael Häupl habe einen Satz berühmt gemacht, sagt Randow, nämlich „Gestritten wird nicht am Balkon, sondern im Wohnzimmer“. Ihm, Randow, würde dieser Diskussionsraum innerhalb der SPÖ oft fehlen, „Darum wollen wir den Landesparteitag zu diesem Wohnzimmer machen.“

Die Sektion 8 ist mit ihrer Meinung übrigens nicht alleine, auch andere ähnlich lautende Anträge wurden eingebracht. So spricht sich auch die Junge Generation gegen die Verteuerung des öffentlichen Verkehrs aus und auch der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) meint „Soziale Klimagerechtigkeit heißt leistbare Öffis“.