Posse bei Neos-Fraktion Unos: WKW-Vizepräsident bleibt doch im Amt

Am Dienstag haben die pinken Wirtschaftsvertreter UNOS via Aussendung verkündet, dass sie das Amt des kooptierten Vizepräsidenten in der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) zurücklegen. „Wir setzen damit ein bewusstes Zeichen, dass wir Reformen auch selbst vorleben“, erklärte UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard. 

Nur hat man in der Fraktion die Rechnung ohne den tatsächlichen Vizepräsidenten gemacht. 

Conrad Bauer trägt die Entscheidung nämlich nicht mit, wie er dem KURIER auf Nachfrage bestätigt, und werde vorerst im Amt bleiben. Laut Statut kann er dieses nur persönlich zurücklegen – oder das Präsidium beruft ihn ab.

Er wolle die Funktion beibehalten, weil er Vollblut-Unternehmer sei und „mich gerne für alle Gewerbetreibenden und für den Wirtschaftsstandort Wien tagtäglich einsetze.“

Einsicht in relevante Unterlagen 

Zudem wären die UNOS mit einem Rückzug aus dem Präsidium nicht mehr an der Quelle der wichtigsten Informationen. Als kooptierter Vizepräsident hat man das Recht, relevante Unterlagen einzusehen, erklärt man auch bei der Grünen Wirtschaft. 

Diese Fraktion hat mit Hans Arsenovic ebenfalls einen kooptierten Vizepräsidenten in der WKW. Der Informationsfluss sei der wesentliche Punkt, warum man sich „in der aktuellen Verfasstheit der Kammer“ gegen eine Abschaffung der kooptierten Ämter ausspreche, wie es in der Grünen Wirtschaft heißt. Langfristig wolle man sich aber für mehr Transparenz in den Gremien einsetzen.

Streitpunkt: Geld

Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Funktionslage. Diese beträgt laut Transparenzdatenbank monatlich 5.000 bis 7.000 Euro. Laut Grüner Wirtschaft würde Arsenovic aber wesentlich weniger bekommen.

In jedem Fall sei das Geld bei den Mitgliedern besser aufgehoben, sagen die UNOS. Das findet auch Bauer. 

Bereits Mitte März hat er auf den Sozialen Netzwerken geschrieben, dass er die Funktion auch ehrenamtlich und unbezahlt ausüben würde. „Ich würde es machen, weil ich den enormen Mehrwert erkenne, dass alle politischen Fraktionen in wichtige Präsidien auf Augenhöhe eingebunden sind und man mit allen Kammer-Mitgliedern leichter in Kontakt kommen kann, und das ist eigentlich unbezahlbar.“

Zudem finde er es wichtig, dass" wir in vielen Gremien und in allen Bundesländern vertreten sind, weil wir nur dadurch auch in der Reformgruppe auf Bundesebene mitreden dürfen."

Nur als Privatperson

Bei den UNOS wiederum erklärt man, dass es am gültigen Beschluss nichts zu rütteln gäbe. Sprich: Bauer kann Vizepräsident bleiben, aber dann eben als Privatperson. Zudem habe man den Wiener Kammerpräsidenten Walter Ruck ersucht, das für die UNOS kooptierte Amt aufzulassen. Damit wäre Bauer endgültig nicht mehr Vizepräsident. Eine Entscheidung soll im nächsten Präsidium erfolgen.