Türkischstämmige Wahlliste auf Suche nach Inhalten

Professor Peter Filzmaier hat gemeint, dass wir ein geniales Parteiprogramm brauchen werden. An dem arbeiten wir gerade“, sagt Arzt Turgay Taşkiran in Anspielung auf eine Analyse des renommierten Politikwissenschaftlers selbstironisch.

Der Spitzenkandidat der türkisch dominierten Wahlliste „Gemeinsam für Wien“ hat derzeit alle Hände voll zu tun. Zum einen, um die notwendigen Unterstützungserklärungen für ein Antreten bei der Wien-Wahl am 11. Oktober zusammenzubekommen. Und zum anderen, um so etwas wie ein Parteiprogramm zusammenzuschustern.

Ersteres gelinge in einigen Bezirken ganz gut, sagt Taşkiran. Im 1., 6., 7., 8., 9., 13., 18. und 19. Bezirk habe man allerdings noch Mobilisierungsprobleme. Erklärtes Ziel der Liste ist ja die für den Einzug in den Gemeinderat nötige „Fünfprozent-Hürde oder ein Grundmandat“ – in Favoriten oder Simmering schaue es dafür „nicht so schlecht aus“.

Keine Namen

Wer außer ihm selbst auf der Kandidatenliste stehen wird, verrät Taşkiran noch nicht – wohl auch, weil derzeit fieberhaft nach geeignetem Personal gesucht wird.

Klar ist allerdings, dass Mustafa Kaymaz, der 2010 noch für die SPÖ Liesing kandidierte, antreten wird. Taşkiran-Freund Sami Akpinar, der von vielen für den Mastermind im Hintergrund gehalten wird, kandidiere dagegen nicht, sagt der Listenerste. Spätestens am 4. September werde die Namensliste präsentiert. 200 Personen sollen drauf stehen.

Punkto Parteiprogramm bleibt Taşkiran ebenfalls wenig konkret. „Leistbares Wohnen“, „Ausbau der Fachärztestellen“, „Klein- und Mittelbetriebe entlasten“, „Jugendarbeitslosigkeit – gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund – senken“ oder „GIS-Gebühr abschaffen“ sind erste Schlagwörter. Strategien bleibt der Neo-Politiker meist aber noch schuldig. „Wir bitten um Geduld, wir sind erst am Ausarbeiten unseres Programms“, sagt er.

Rote Kritik

Bei der SPÖ, in deren Wähler-Pool die neue Liste hauptsächlich fischen dürfte, findet man die Ansagen „wenig innovativ“. Es fehle an inhaltlicher Kompetenz, findet etwa der muslimische Gemeinderat Omar Al-Rawi.

So zeuge etwa die Forderung nach leistbarem Wohnen von „mangelndem Einblick“. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren im Schnitt 300 Wohnungen pro Woche übergeben. In die Wohnbauförderung investieren wir doppelt so viel wie die Bundesrepublik Deutschland (600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr).“ Auch die Wiener Lehrlingsplatz-Garantie führt Al-Rawi ins Treffen.

Zu Wort meldet sich der Mandatar auch zu den Ermittlungen gegen Geert Wilders. Wie berichtet, verdächtigt die Staatsanwaltschaft den Niederländer, der im März vor FPÖ-Anhängern in der Hofburg gegen den Islam gewettert hatte, der Verhetzung.

Eine Mitverantwortung sieht der SPÖler aber auch bei FP-Chef HC Strache, der Wilders eingeladen hatte. Wer Hetze „auch noch mit zustimmendem Applaus abnickt“, solle die Rechnung dafür bezahlen.