Wien sucht seine Milliarden

Der Wiener Schuldenberg wächst 2013 auf 4,3 Mrd. Euro. Wie schlimm ist die Lage?

Heute, Dienstag, wird der Gemeinderat mit den Stimmen roter und grüner Mandatare den Budgetvoranschlag für 2013 beschließen. Heftige Diskussionen gingen dem Beschluss voraus. „Der Versuch, das Budget einnahmenseitig zu sanieren, ist eindrucksvoll gescheitert“, polterte etwa Manfred Juraczka (VP). Der Blick auf die nackten Zahlen scheint den Alarmisten Recht zu geben. Die Finanzkrise macht auch vor den Toren Wiens nicht halt. Seit in New York 2008 die Investmentbank Lehman Brothers krachte, wächst auch in Wien der Schuldenberg (siehe Grafik) . „Die Krise bescherte uns auf der Einnahmenseite einen Verlust von knapp einer Milliarde Euro“, sagt Brauner. 2013 dürften die Schulden demnach trotz zahlreicher Gebührenerhöhungen und üppiger Einnahmen aus dem Finanzausgleich um 370 Millionen Euro steigen. Ende 2013 wird der Schuldenberg somit 4,7 Milliarden Euro betragen.

Läuft Wien Gefahr, zu anderen Schuldenkaisern aufzuschließen? Immerhin mahnte der Rechnungshof zuletzt Kärnten, Tirol und Niederösterreich, da sich deren Schulden zwischen 2005 und 2010 verdoppelt hätten. Und auch in Wien gibt es bedenkliche Anzeichen: Betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 2008 noch 865 Euro, so ist sie 2010 bereits auf 1790 Euro pro Wiener gestiegen. „Der Zuwachs ist bedenklich, aber diese Zahl allein ist nicht aussagekräftig“, sagt Wifo-Experte Peter Mayerhofer. „Von Kärntner Verhältnissen ist man in Wien und auch in NÖ weit entfernt“, sagt Gerhard Lehner, einer der anerkanntesten Budgetexperten des Landes.

Wie geht’s weiter? Finanzstadträtin Brauner möchte jedenfalls spätestens 2016 wieder ausgeglichen bilanzieren. „Aber grundsätzlich halten wir daran fest, auch in der Krise Impulse zu setzen – etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich.“ In den nächsten Jahren werde aber der Anteil umstrittener Fremdwährungskredite zurückgehen und Wiens Beamte müssen im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde hinnehmen. „Ab 2016 sollten wir wie vor der Krise wieder Schulden zurückzahlen können“, glaubt Brauner. Allein wie hoch Wiens Schuldenstand dann sein wird, kann derzeit niemand sagen.