Chronik | Wien
20.04.2016

Wien startet größte Verwaltungsreform der Geschichte

Neben der Forderung nach mehr Geld vom Bund wird auch im eigenen Börserl nach Geld gesucht.

Die Stadt Wien braucht dringend Geld. Angesichts der wachsenden Stadt müssen Schulen, Kindergärten, Wohnungen und Infrastruktur gebaut werden. Das sind Investitionen in Milliardenhöhe. Neben der Forderung nach mehr Geld vom Bund - Stichwort aufgabenorientierter Finanzausgleich - wird auch im eigenen Börserl nach Geld gesucht. Die Stadt startet daher eine große Verwaltungsreform, kündigt Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im Gespräch mit dem KURIER an.

Wieviel die Reform bringen soll, will sie noch nicht verraten. Aber: "Das wird mehr als nur eine kosmetische Übung", sagt Brauner. Denn angesichts eines knapp 13 Milliarden Euro großen Budgets würden schon Einsparungen von nur zwei Prozent mehr als 250 Millionen bedeuten. Viel Geld, dass die Stadt gut brauchen kann.

"Es sollen alle Aufgaben und Prozesse hinterfragt werden"

Daher wird der "Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss" (kurz WiStA) eingesetzt, der den Magistrat und alle stadtnahen Betriebe nach Einsparungspotential untersuchen soll. "Es sollen alle Aufgaben und Prozesse hinterfragt werden", sagt Magistratsdirektor Erich Hechtner, der als Leiter des WiSta eingesetzt wurde.

Davon soll nicht nur die Stadt profitieren, sondern auch der Bürger. Behördenwege sollen verkürzt werden, vielfach soll es nur noch eine zentrale Anlaufstelle geben. Dass etwa Gastronomen gleich mit mehreren Beamten von unterschiedlichen Magistratsabteilungen zu tun haben, kritisiert die Wirtschaftskammer schon länger. "Es stellt sich auch die Frage, ob wir etwa beim Bauen wirklich alle Normen brauchen", sagt Hechtner. Auch die städtischen Liegenschaften sollen hinterfragt werden. Kürzlich kritisierte etwa der Rechnungshof, dass die Stadt Flächen am Donaukanal zu billig verpachtete. "Wir werden alle Verträge evaluieren", verspricht Brauner.

Erste Maßnahmen bereits 2017

Bis Sommer 2016 sollen nun alle städtischen Mitarbeiter auf einer eigenen Internetplattform ihre Ideen einbringen. Parallel dazu arbeiten auch alle Abteilungsleiter Reformen aus. Schon 2017 sollen die ersten Maßnahmen erfolgen. Am Personalstand soll sich angesichts der wachsenden Stadt nichts ändern. "Die Leute brauchen keinen Angst um ihren Job haben", sagt Brauner.

Was Brauner nicht sagt: Sehr wohl wird wohl Personal umgeschichtet werden, wenn man Magistratsabteilungen zusammenlegt. So betreiben mehrere Abteilungen Labors, die man durchaus zusammenlegen könnte. Oder warum etwa die Hygiene-Kontrollen für Gastronomen das Marktamt macht, das sonst nur die Märkte verwaltet, ist ebenfalls nicht schlüssig.