In 3 Wochen zu Rot-Pink in Wien: Was SPÖ und Neos jetzt besprechen

Es ist ein ambitionierter Zeitplan, den sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst auferlegt hat. In 3 Wochen sollen die Regierungsverhandlungen abgeschlossen sein. Damit das vor der Wahl schon gesetzte Ziel, noch vor dem Sommer eine Regierung zu haben, eingehalten werden kann, müssen schließlich einige Fristen beachtet werden.

Gemeinsam mit dem früheren Juniorpartner Neos soll das gelingen. Dass die Entscheidung auf die Pinken gefallen ist, verkündete Ludwig bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen. 

Warum die Wahl auf sie gefallen ist, liegt wohl in der selben Antwort begründet, wie auf die Frage, warum man es schaffen könnte, alles in Rekordzeit auszuverhandeln.

Nämlich die gute Gesprächsbasis. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Zusammenarbeit gut geklappt  - das wurde nicht nur in den vergangenen Wochen stets betont, sondern auch heute; zuerst von Ludwig selbst und dann im Anschluss  von einer freudestrahlenden Bettina Emmerling bei einem eiligst einberufenen Medientermin. 

Wählerwille als Entscheidungsgrundlage

Der Vizebürgermeisterin war deutlich anzusehen, dass sie sich über die SPÖ-Entscheidung freue. Da Ludwig mit ÖVP und Grünen auch zwei andere Optionen gehabt hatte, war diese nicht hundertprozentig in Stein gemeißelt gewesen. "Ja, ich verspüre schon Erleichterung", sagte sie zum KURIER. 

Auch sie hält den Zeitplan für realistisch: "Wir bauen auf gegenseitigem Vertrauen auf. Ich bin zuversichtlich, dass wir genügend inhaltliche Überschneidungen finden."

Ludwig erklärte zudem, dass man auch den Wählerwillen in die Entscheidung einbezogen hätte. 55 Prozent der SPÖ-Wähler hätten sich die Pinken als Koalitionspartner gewünscht, 39 Prozent die Grünen, 20 Prozent die ÖVP. "Wir haben uns nicht gegen die zwei anderen Parteien entschieden, sondern für die Neos", sagte Ludwig und hofft auf "Kooperationsmöglichkeiten mit den Oppositionsparteien".

Die FPÖ habe er immer ausgeschlossen, betonte Ludwig einmal mehr. "Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl. Das liegt unter anderem an Aussagen, die von der FPÖ getroffen worden sind, aber auch, weil ein FPÖ-Mandatar nach dem Wiederbetätigungsgesetz verurteilt worden ist. Das macht eine Zusammenarbeit nicht möglich". 

Motto: "Sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke"

Ludwig skizzierte, welche Themen er in allen Sondierungsgesprächen auf den Tisch gelegt hat  - und was für ihn darum pioritär zu behandeln sei. Das Motto für die kommenden fünf Jahre könne man unter "sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Stärke" zusammenfassen, so Ludwig. Besonderes Augenmerk wolle er darum auf diese Themen legen und sie auch in die nun kommenden Gespräche einfließen lassen:

• Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge
• Den hohen Stellenwert der Sozialpartnerschaft erhalten
• Ausbau und Stärkung des Sozial-und Gesundheitswesens  - und hier sowohl das "Leid der Menschen vermeiden und preisdämpfend einwirken. Ludwig verwies auf ein neues Projekt für Präventionsmedizin
• Fokus auf Bildungs- und Schulbereich; unter anderem durch Verdoppelung der Deutschförderkräfte
• Wirtschaftswachstum fördern  - unter anderem mit Ausbau von sozialem und gefördertem Wohnbau
• Arbeitsmarkt: Angebote für junge und ältere Menschen, Fokus auf Integration von Frauen am Arbeitsmarkt
• Klimaschutz weiterentwickeln
• Sicherheit

Emmerling fasste sich in ihrem Statement kürzer  - sie hatte allerdings auch erst kurz vor Ludwigs Pressekonferenz von dessen Entscheidung erfahren. Thematisch wäre ihr der "Zukunftsbereich Bildung" wichtig  und ein "wirtschaftlicher Schwerpunkt, um aus der Krise herauszukommen. 

Namen stehen noch keine fest

Ob sie Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin bleibt, wollte sie noch nicht beantworten. "Jetzt geht es zuerst um Inhalte". Auch Ludwig wollte nicht über Personalia sprechen  "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, Namen zu nennen." Die Frage, wer Finanzstadtrat oder Finanzstadträtin wird  - zuletzt wurden Alexander Wrabetz oder Barbara Novak kolportiert, bleibt darum noch unbeantwortet.