SPÖ Wien verhandelt mit Neos: Rot-Pink soll in 3 Wochen stehen

Wien dürfte weiter von einer rot-pinken Koalition regiert werden. Die SPÖ hat sich entschieden, mit den Neos Regierungsverhandlungen aufzunehmen, teilte Bürgermeister Michael Ludwig Montagmittag nach Gremien-Sitzungen mit. In der Vorwoche hatte die SPÖ auch mit Grünen und ÖVP sondiert. Die FPÖ hatte man schon vor der Wahl als Koalitionspartnerin ausgeschlossen. Ludwig will die Verhandlungen innerhalb von drei Wochen abschließen.

Bereits morgen, Dienstag, Vormittag sollen die "vertiefenden Regierungsverhandlungen" beginnen, betonte Ludwig. Die drei Wochen als Verhandlungsrahmen sieht er als sehr ambitioniert. Wenn es eine Woche länger dauern würde, wäre es für ihn auch kein Problem. Es sei aber wichtig, dass man schnell klären könne, wie sich die Landes- und Stadtregierung zusammensetze.

Sein Verhandlungsteam will er am Dienstag bei der ersten Runde mit den Neos fixieren. Überraschungen werde es aber keine geben, sagte Ludwig. Dabei sein würden Personen, die schon jetzt in Verantwortung seien. Bei den Sondierungen wie auch beim heutigen Pressetermin wurde der Bürgermeister von Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher begleitet.

Danach äußerte sich auch die bisherige Vize-Bürgermeisterin der Neos, Bettina Emmerling, zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen. 

Neos betonen Bildung als Kernthema

Emmerling sieht eine Fortsetzung von Rot-Punk als "gutes Ergebnis für Wien und die Bildung". Ob das bedeute, dass die Neos wieder die Bildung als Teil der pinken Agenden haben werden? Das sei Verhandlungssache, sagt Emmerling. Allerdings sei bekannt, dass Bildung ein Kernthema für Neos ist und weiter bleibt. Rote Linien und Ressortverteilung nimmt Emmerling nicht vorweg, das alles sei Gegenstand der Verhandlungen mit der SPÖ. 

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos),  der weiter Wiener Landessprecher der Partei ist, wird leitende Rolle des Neos-Verhandlungsteams übernehmen, bestätigt Bettina Emmerling im Rathaus vor der Presse. 

Auch SPÖ sieht Bildung bei Neos

Gefragt, ob die Neos wieder das Bildungsressort bekämen, meinte schon Ludwig bei seinem Pressestatement um, 12:30, dass er davon ausgehe, dass die Neos wieder starkes Interesse an der Bildung hätten. Als eigene Schwerpunkte nannte der Bürgermeister unter anderem den Ausbau des Gesundheitswesens, eine "noch stärkere" Deutschförderung an den Schulen aber auch den Sicherheitsbereich etwa mit einem Waffenverbot.

Einstimmiger Beschluss im SPÖ-Präsidium

Im SPÖ-Präsidium wurde die Entscheidung für die Neos zuvor einstimmig begrüßt, im Vorstand gab es eine Stimme dagegen. Bürgermeister Ludwig sprach von der Fortsetzung einer "gut funktionierenden Fortschrittskoalition". Punktuell will Ludwig auch mit ÖVP und Grünen zusammenarbeiten, wären doch auch die Sondierungen mit diesen beiden Parteien "gut und sehr kooperativ" gewesen.

Entscheidend für die Wahl der Neos sei gewesen, dass die bisherige Zusammenarbeit fünf Jahre lang gut funktioniert habe. Auch wenn man manchmal nicht einer Meinung gewesen sei, sei man nach außen gemeinsam aufgetreten und habe so Stabilität vermittelt. Dass die Neos ein Partner auf Augenhöhe gewesen seien, belege deren Wahlergebnis, sei es doch nicht selbstverständlich, dass eine kleinere Koalitionspartei dazugewinne, erklärte der Bürgermeister.

Enttäuscht über die Wahl der SPÖ zeigte sich die ÖVP. Nach über 20 Jahren einer "linksdominierten Politik des Stillstands" entscheide man sich bewusst gegen eine Politik der Mitte und für ein "Weiter wie bisher". Die Neos sollten dabei als reiner Mehrheitsbeschaffer statt eines Korrektivs dienen, meinte der designierte Landesparteichef Markus Figl in einer Aussendung. Die Volkspartei werde auch in den kommenden fünf Jahren die treibende Oppositionskraft im Wiener Rathaus bleiben.

Die Fortsetzung der rot-pinken Koalition bedeute fünf weitere schlechte Jahre für Wien, prophezeite Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Aufgrund der verheerenden Finanzsituation der Stadt sei ähnlich wie im Bund mit einem Sparpaket und massiven Belastungen für die Wienerinnen und Wiener zu rechnen. Die FPÖ sieht er als einzig starke Kontrollkraft der