"Weiter wie bisher": Wie ÖVP, FPÖ und Grüne auf die SPÖ-Wahl reagieren
Ab auf die Oppositionsbank heißt es für Dominik Nepp (FPÖ) und Judith Pühringer (Grüne).
Es konnte eben nur einen geben – Koalitionspartner für die Wiener SPÖ nämlich. Und da die Wahl von Bürgermeister Michael Ludwig am Montag neuerlich auf die Neos fiel, gab es zwei Mal Enttäuschungen und drei Mal Kritik.
Denn die Grünen und die ÖVP hatten sich ebenfalls Hoffnungen auf die Rolle als Rathaus-Juniorpartner gemacht, während die FPÖ vorab von den Roten als Partner ausgeschlossen worden war.
ÖVP: "Fortsetzung der Stillstandskoalition"
Einen besonders herben Dämpfer setzte es für die ÖVP, die sich mit dem neuen Spitzenduo Markus Figl/Daniel Resch für die SPÖ extra "fesch“ hergerichtet hatte; zumal Resch als Verhandlungsführer und potenzieller Vizebürgermeister ein Intimus vom Wiener Wirtschaftskammerchef Walter Ruck und der wiederum ein Intimus von Ludwig ist.
"Der Wiener Bürgermeister entscheidet sich für eine Fortsetzung der Stillstandskoalition und für ein schlichtes ‚Weiter wie bisher’. Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis“, bedauerte der designierte neue VP-Obmann Markus Figl daher. Nun wolle man "die treibende Oppositionskraft im Wiener Rathaus bleiben – konstruktiv, kritisch und mit dem Ziel, für ein besseres Wien von morgen zu arbeiten“, so Figl. Döblings Bezirksvorsteher Resch trauerte der Chance offenkundig nach, da es in den Sondierungsgesprächen Schnittmengen bei "Wirtschaft, Infrastruktur und Gesundheit“ gegeben habe.
Grüne: "Keine mutigen Lösungen"
Auch die Grünen sehen sich zu Unrecht als verschmähte Partnerin: "Fünf weitere Jahre Rot-Pink bedeuten, dass es weiterhin keine mutigen, großen Lösungen für Wien geben wird”, erklärten Judith Pühringer und Peter Kraus per Aussendung. Auch sie strapazieren das "Weiter wie bisher“ und befürchten eine „mutlose und blasse Politik“: "Wir stehen für konsequente und konstruktive Oppositionspolitik und werden weiterhin unsere Ideen und Vorschläge auf den Tisch legen.“
FPÖ: "Neos werden alles abnicken"
Die FPÖ, die neue größte Oppositionspartei im Gemeinderat, befürchtet nun "fünf weitere schlechte Jahre für Wien“: "Aufgrund der verheerenden Finanzsituation der Stadt ist – ähnlich wie im Bund – mit einem Sparpaket und massiven Belastungen für die Wienerinnen und Wiener zu rechnen“, warnt FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp.
Auch an den Pinken lassen die Blauen kein gutes Haar: "Sie werden – wie schon in den letzten fünf Jahren – alles, was die SPÖ vorgibt, abnicken und ihre eigenen Wahlversprechen, etwa für mehr Transparenz, über Bord werfen“, so Nepp.
"Die FPÖ ist in Wien die einzige starke Oppositions- und Kontrollkraft. Wir werden die Missstände dieser Koalition schonungslos aufzeigen, aber auch zahlreiche Initiativen für mehr Sicherheit und Fairness in dieser Stadt setzen“, erklärt der Wiener FPÖ-Chef.
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