VP-Chef Juraczka erhebt neuerlich die Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat für Wien

© KURIER/Gilbert Novy

Interview
01/24/2015

Wien soll noch im Sommer wählen

ÖVP-Chef Manfred Juraczka glaubt nicht mehr, dass sich Rot-Grün bei Wahlrecht einigt.

von Michael Jäger

Wien stehen heiße politische Wochen ins Haus. Der Wahltermin und das neue Wahlrecht stehen wie eine Vielzahl an Demonstrationen rund um WKR-Ball und Pegida an. Der KURIER sprach darüber mit ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka.

KURIER: Wolfgang Fellner hat schon über jeden möglichen Juni-Wahltermin spekuliert. Die Presse schreibt jetzt, der 14. Juni sei fix. Die SPÖ dementiert, schließt aber den Termin nicht aus. Was halten Sie von dieser Debatte?Manfred Juraczka: Es ist symptomatisch, dass sich diese Stadtregierung nicht einmal über den Wahltermin einigen kann. Es gibt Streitereien über das Wahlrecht. Es wäre schön, wenn der Herr Bürgermeister Fakten schafft und jetzt einen Termin nennt.

Ist es für die Wiener nicht einerlei, wann gewählt wird, also vor oder nach dem Sommer?

Ich glaube, die Wiener haben es sich verdient, dass man Rot-Grün so rasch wie möglich in die Pension schickt. Neuwahlen vor dem Sommer halte ich daher für vernünftig.

Die SPÖ könnte für die Vorverlegung auch die Grünen benötigen. Werden sich die beiden vor der Wahl noch auf ein Wahlrecht einigen?

Viereinhalb Jahre Streit liegen jetzt hinter uns. Von Seiten des Herrn Bürgermeisters hat es geheißen, in der 3. Jännerwoche gibt es eine Einigung. Der Termin ist verstrichen. Ich denke, es gibt kaum Themen, wo sich diese Stadtregierung noch einigen kann.Hauptsache die SPÖ wird geschwächt, so lautet bisher Ihre Position rund um die Wahlrechtsreform. Ist Ihnen jeder neue Modus wirklich recht?Es geht mir nicht darum, dass die SPÖ geschwächt wird. Es geht darum, dass Parteien adäquat zu ihrem Wahlergebnis die entsprechenden Mandate erhalten.

Jetzt haben die Grünen im Dezember einen Kompromissvorschlag gemacht. Dafür?

Nein. Wir haben mit den Grünen und der FPÖ vor der letzten Wiener Wahl klar aufs Tapet gebracht, wie ein neues Wahlrecht auszusehen hat. Wir und die FPÖ sehen das weiter so, nur die Grünen haben plötzlich eine ganz andere Meinung.

Demnächst kommt es in der Innenstadt rund um WKR-Ball und Pegida wieder zu vielen Demonstrationen. Die Geschäftsleute klagen bereits. Wie lautet da Ihr Lösungsvorschlag?Wir haben erst in Wien für Toleranz und Gewaltfreiheit demonstriert. Daher appelliere ich an die Organisatoren, die teilweise bereits wieder Demonstranten aus dem Ausland herankarren, dass dies auch am 30. Jänner gilt. Gerade die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass wir in Wien dringend einen Sicherheitsstadtrat brauchen. Der sollte sich auch der Problematik der Demonstrationsflut annehmen.

Die Polizei ruft die Wiener auf, am Freitag die Innenstadt zu meiden. Wie werden Sie es an diesem Tag persönlich halten?

Ich kann versprechen, nicht mitzudemonstrieren. Aber ich finde es traurig, dass die Wiener an einem Freitagabend die Innenstadt meiden müssen, weil man nicht davon ausgehen kann, dass alles friedlich verläuft.

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