Wien: Neuer Vorstoß für Umweltzone

Wien soll Umweltzonen bekommen – diese Forderung bekräftigte der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch am Freitag anlässlich der Abgas-Diskussion rund um den Dieselgipfel.

Die vereinbarten Software-Updates zur Stickoxid-Reduktion würden vor allem neuere Diesel-Fahrzeuge betreffen, für Kraftfahrzeuge mit den (alten) Abgasnormen 2, 3 und 4 seien überhaupt keine Maßnahmen gesetzt worden, kritisiert Maresch. Ihm schwebt eine weitreichendere Lösung vor: Fahrzeuge, die besonders umweltschädlich sind, sollen ganz aus der Bundeshauptstadt verbannt werden.

Bereits im Februar forderte er im KURIER Umweltzonen für Wien, um die Luftqualität zu verbessern und Gesundheitsschutz zu garantieren. Erste Resultate einer Machbarkeitsstudie, die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben hatte, waren für Herbst angekündigt.

Die Präsentation der Ergebnisse wurde mittlerweile auf Anfang 2018 verschoben. Das Umweltbundesamt prüft u. a. die Größe einer möglichen Umweltzone, die Auswirkung von Ausnahmeregelungen, und welche Fahrzeugklassen erfasst werden müssen, um eine nennenswerte Reduktion der Stickoxid-Konzentration zu erreichen. Ob nur Diesel- oder auch Benzin-Fahrzeugen die Einfahrt verwehrt werden soll, ist noch nicht klar – obwohl erstere aus Sicht von Maresch ein wesentlicher Faktor zu Lösung des Luft-Problems sind.

Verordnung nötig

Damit die Umweltzone Realität wird, muss sie von der Stadtregierung per Verordnung beschlossen werden. Maresch zeigte sich optimistisch, dass die SPÖ ihre bisher eher ablehnende Meinung ändert.

Kritik an einer möglichen Umweltzone kam prompt vom ÖAMTC. Dürften Fahrzeuge der Euro-Abgasklassen 0 bis 4 nicht mehr nach Wien fahren, seien davon vor allem Geringverdiener betroffen. Der Interessensverband setzt auf Maßnahmen wie optimierte Ampelschaltungen, um die Stickoxid-Belastung zu senken.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) steht der vom grünen Koalitionspartner geforderten Einführung von Umweltzonen skeptisch gegenüber. Er sprach am Freitag gegenüber der APA von einem "erheblich diskussionswürdiger Vorschlag". Die Probleme gebe es nicht in der Innenstadt, sondern an den Hauptverkehrsrouten, gab er zu bedenken.

Man könne nicht alles über einen Kamm scheren, betonte er. Wenn Umweltzonen in einer Stadt seine Berechtigung hätten, müsse dies woanders nicht unbedingt der Fall. In Wien sei die Südosttangente am stärksten befahren: "Was uns dort Umweltzonen bringen sollen, kann ich zur Stunde nicht ganz nachvollziehen. Aber wir diskutieren gerne drüber."

"Ich glaube, dass es sehr viel besser ist, dass man praktische Lösungen anbietet, etwa in Form von entsprechenden Angeboten im öffentlichen Verkehr", sagte er im APA-Gespräch. Man wolle Änderungen nicht durch "Ärgern oder Vergraulen der Autofahrer" herbeiführen.

Wesentlich eindeutiger - nämlich klar ablehnend - äußerten sich am Freitag FPÖ und ÖVP. "Ein Dieselfahrverbot für Wien kommt nicht infrage", stellte FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik per Aussendung klar. "Die hysterische Kampagne gegen die Diesel-Pkw in Europa darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die vom grünen Beiwagerl ferngesteuerte SPÖ über ein Dieselfahrverbot nachdenkt oder gar eine Volksbefragung dazu in Erwägung zieht", adressierte er an die Stadtregierung.

ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka appellierte an die Grünen, den "Feldzug gegen den Individualverkehr" zu beenden. Gemeinderätin Elisabeth Olischar forderte stattdessen Häuserbegrünungen, die Förderung der E-Mobilität und den Ausbau der Öffis, damit die Wiener freiwillig das Auto stehen lassen würden.