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Demo in Wien
02/04/2017

Muslime demonstrieren gegen das Kopftuchverbot

Kundgebung verlief friedlich. Laut Polizei kamen rund 2000, laut Veranstalterinnen 3600 Teilnehmer.

von Bernhard Ichner

Angeführt wurde die Demo von Frauen. Sich solidarisierende Männer mussten hinten nachmarschieren. Das Motto der Demonstration, die am Samstag vom Platz der Menschenrechte, über den Ring, bis zum Minoritenplatz führte, lautete: "MuslimBanAustria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung".

Veranstaltet wurde die Protestkundgebung gegen Kopftuch- und Burka-Verbot von der Dokustelle für Muslime, vom Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft sowie vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft. Angeschlossen haben sich aber auch linke Gruppierungen, wie die Neue Linkswende. Die Muslimische Jugend (MJÖ) hatte ihre Teilnahme am Freitag wegen "Sicherheitsbedenken" dagegen abgesagt.

Am Platz der Menschenrechte beim Museumsquartier, wo sich um 13.30 Uhr Hunderte Menschen eingefunden hatten, verlief jedoch alles friedlich. Gekommen waren Familien, viele - vor allem junge - Frauen mit Hijab und nur vereinzelt Musliminnen in Vollverschleierung. Ihnen ging es darum, für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung zu demonstrieren.

Vermummungsverbot

Vor Beginn des Protestzuges erklärten die Veranstalterinnen die Regeln: Es gelte ein Pyrotechnik- und Vermummungsverbot - vollverschleierte Frauen würden nach Absprache mit der Polizei jedoch nicht als vermummt gelten. Die Demo-Sprache sei Deutsch; der Wolfsgruß (Gruß türkischer Nationalisten; Anm.) oder Nationalflaggen seien defintiv unerwünscht. Die Demo solle "laut, wütend, aber friedlich" verlaufen.

Für die Teilnehmer sind das Verhüllungsverbot und das als partielles Kopftuch-Verbot interpretierbare „Neutralitätsgebot“ von SPÖ und ÖVP „Ablenkungsmanöver“. Die Regierung stemple Musliminnen als unmündig ab und instrumentalisiere sie, um von anderen politischen Problemen – etwa am Arbeitsmarkt – abzulenken, meinten hier viele.

Kritik an Kurz und Sobotka

Einige Frauen waren extra aus den Bundesländern angereist. Wie Verena Eroglu und Roswitha Holzinger aus Freistadt in Oberösterreich. Erstere ist zum Islam konvertiert, Letztere wurde von diesem gefunden, wie sie sagt. Beide Damen tragen ein Kopftuch – „weil es religiöse Praxis“ sei. „Und weil es mein Leben nicht im Geringsten einschränkt“, wie Eroglu betont.

Wie andere Demonstrantinnen kritisieren die beiden Mühlviertlerinnen den Plan der Regierung als „populistische Alibiaktion“ – „es geht bloß darum, dass SPÖ und ÖVP nicht alle Stimmen an die FPÖ verlieren wollen“.

Begleitet wurde die Demonstration von Polizei, Verfassungsschutz und eigener Security. Ziel der laut Exekutive rund 2000 und laut Veranstalterinnen 3600 Teilnehmer war der Minoritenplatz, wo vor dem Büro von "Desintegrationsminister" Sebastian Kurz (ÖVP) die Abschlusskundgebung stattfand. Adressat des Protests ist aber auch Kurz' Parteifreund Wolfgang Sobotka. Der Innenminister machte sich mit seinen Überlegungen zu einem etwaigen Demo-Verbot unter den Teilnehmern der Kundgebung keine Freunde.

Durch die Kundgebung kam es in der Innenstadt zu Verkehrsverzögerungen. Laut Polizei verlief die Veranstaltung aber bis zum Schluss friedlich.