Wien: Innere Stadt gegen Aufweichung der Anrainerparkplätze

Die Innere Stadt wehrt sich gegen die von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und der Wirtschaftskammer angekündigte Aufweichung der Anrainerparkplatz-Regelung. Wie berichtet, ist geplant, Anwohnerparkzonen zwischen 8 und 16 Uhr für alle zu öffnen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Innenstadt-Grünen, FPÖ, Neos, Bürgerliste WIR und ÖVP forderte der schwarze Bezirksvorsteher Markus Figl , keine Änderungen vorzunehmen, bis die laufende Evaluierung der Stellplatzauslastung abgeschlossen sei.

Gerade im ersten Bezirk gebe es einen „wahnsinnig hohen Nutzungsdruck“. 17.000 Bewohnern stünden 250.000 Einpendler gegenüber. Die Einführung der Anrainerparkplätze habe eindeutig zu einer Verbesserung geführt. „Es hat uns alle überrascht, als es den Vorschlag vonseiten der Stadt gab, dass das Modell geändert werden soll, ohne mit uns zu reden“, sagt Figl. Die Stadt habe ihm auch keine Daten geliefert, auf denen die Entscheidung beruhe.

Der Bezirk ließ bzw. lässt in den Monaten Februar, Mai, Juli und September zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Auslastung durch die Magistratsabteilung 67 zählen. Das Ergebnis der Evaluierung soll Ende des Jahres feststehen. Erste Messungen hätten jedoch bereits gezeigt, dass es einen hohen Parkplatzdruck gebe. Er stehe auf dem Standpunkt, dass die Regelung Angelegenheit der Bezirke sei und gehe davon aus, dass das auch die Rechtsmeinung von Vassilakou sei, sagte Figl. Auf die Frage, wie sich der Bezirk gegen die Pläne wehren will, antwortete er: "Indem wir das einfach nicht umsetzen jetzt."

Auch Vertreter von FPÖ, Grünen und NEOS dagegen

Auch Vertreter von FPÖ, NEOS, Grünen und "Wir im Ersten" sprachen sich bei der Pressekonferenz gegen die Aufweichung der Anrainerparkplätze aus. Der Grüne Klubobmann Alexander Hirschenhauser begründete die Ablehnung etwa damit, dass die Anrainerparkplätze zu einer Verkehrsberuhigung führen würden. "Es gibt in der Inneren Stadt kaum Anrainerparkzonen, die zu wenig ausgelastet sind", zeigte er sich überzeugt. Sollten sich solche im Zuge der Evaluierung doch herausstellen, könne man einzelne Zonen umschichten.

Für Hirschenhauser reicht schon die bestehende Regelung – 20 Prozent der bezirksweit 10.000 Stellplätze sind für Anrainer reserviert – nicht aus. Er plädiert für eine Regelung nach dem Vorbild von Paris oder Madrid: „Die Einfahrt in die City sollte überhaupt nur Bewohnern erlaubt sein.“ Das geht Figl allerdings derzeit zu weit.

Die SPÖ, die als einzige Partei nicht an der Pressekonferenz teilnahm, hatte sich bereits in einer Aussendung am Dienstag klar gegen die Änderung der derzeit gültigen Regelung ausgesprochen.

Vassilakou kündigt Gespräche an

Vassilakou versicherte am Rande einer Pressekonferenz zur Wiener Standortpolitik, dass es "selbstverständlich" noch Gespräche mit dem ersten Bezirk geben werde. Sie sei zuversichtlich, dass es zu einer gemeinsamen Lösung komme. Gleichzeitig stellt sie klar: "Eine Evaluierung hat es bereits gegeben." Es habe sich dabei gezeigt, dass viele der betreffenden Parkplätze tagsüber oft nicht benötigt würden.

Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck hat laut eigenen Angaben "volles Verständnis" für die "Teilperspektive" des Bezirksvorstehers. Doch auch er macht deutlich, dass er gegen ein Abgehen von der geplanten Maßnahme ist. Denn bei dieser handle es sich um eine "vernünftige und pragmatische Lösung", versichert er. Dass in einzelnen Bezirke eigene Regelungen geschaffen werden, sei hingegen nicht sinnvoll.

Treffen in der Josefstaft

Treffen in der JosefstadtUnzufriedenheit mit Vassilakou Vorstoß gibt es auch in anderen Bezirken. Die Bezirkschefin der Josefstadt, Veronika Mickel (ÖVP), lädt deshalb ihre Amtskollegen aus dem 1., 2., 3., 4., 6., 7., 8., 9. und 12. Bezirk für Montag zu einer Besprechung ein. Es geht um ein Rechtsgutachten des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperten Bernd Raschauer. Demzufolge fehle dem Vorstoß die rechtliche Basis.

„Bevor das Anrainerparken eingeführt wurde, wurden viele Daten gesammelt, für die Neuregelung gab es dagegen kein Ermittlungsverfahren“, kritisiert Mickel. „Zudem hätten die Bezirksvorsteher laut Stadtverfassung ein Mitwirkungsrecht gehabt. Und die Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich ein unbefristetes Anrainerparken vor.“