Die Entwicklung der Asylzahlen hängt eher mit der Weltlage zusammen – weniger mit dem Innenminister.
Wie sich in Ungarn zeigt, kann man mit strenger Zuwanderungspolitik sehr wohl gegensteuern. Während in Ungarn im Jahr nur 48 Asylanträge eingegangen sind, sind es bei uns hunderttausend. Das hat die ÖVP zu verantworten, die am Ruder ist.
Ist die ungarische Politik mit allen Implikationen – mit Demokratiedefizit, Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit – ein Vorbild für Sie?
Ich bin oft in Ungarn. Dort gibt es Demonstrationen, auch unabhängige Medien schreiben gegen Orban. Die Demokratie funktioniert.
Kickl hat eine Nulllohnrunde für alle Landespolitiker gefordert, zwei blaue Landeshauptmann-Stellvertreter – Manfred Haimbuchner und Marlene Svazek – haben die Erhöhung der Gehälter hingegen aktiv unterstützt. Wirft die FPÖ ihre Grundsätze über Bord, sobald sie in der Regierung ist?
Jeder Politiker muss für sich selbst entscheiden, wie er zu dem Thema steht. Svazek hat, soweit ich weiß, ihre Gehaltserhöhung gespendet. Ich persönlich halte es in Zeiten, in denen es den Menschen nicht gut geht, für falsch, eine Gehaltserhöhung für Politiker durchzuführen. In Wien wurde sie auf Betreiben der SPÖ im Jänner umgesetzt, dagegen konnte ich mich nicht wehren. Aber ich verwende die Differenz, das sind 300 bis 400 Euro im Monat, um notleidenden Wienern zu helfen – etwa mit Stromnachzahlungen oder offenen Mieten, die ich übernehme. Dasselbe würde ich mir von unserem herzlosen Bürgermeister Michael Ludwig wünschen, der sich seine Gehaltserhöhung über 14.000 Euro im Jahr selbst einsteckt.
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Ihre Kollegen argumentieren, dass der Politiker-Job entwertet wird, wenn es keine angemessene Entlohnung gibt. (lacht) Ich glaube, zuletzt gab es einige andere Aktionen, die dafür gesorgt haben, dass der Job des Politikers nicht mehr so hoch angesehen ist.
Sie posten auf Social Media Beiträge, auf denen Klimaaktivisten angepinkelt werden oder Ludwig als Räuber Rathausplatz verunglimpft wird.
Na geh, das ist ja lieb.
Ja, sehr lieb – oder auch nicht: Vielleicht trägt auch das dazu bei, dass das Ansehen der Politiker sinkt.
Ich glaube, man muss eine humoristische Komponente in die Politik bringen. Die „Räuber Rathausplatz“-Kampagne war zudem sehr erfolgreich, weil sie aufzeigt, wie Ludwig die Menschen belastet. Er hat in Wien die Mieten im Gemeindebau erhöht, obwohl er das nicht tun hätte müssen. Er hat die Gebühren fürs Parken erhöht, für Kanal, Wasser, Müll, für die Gräber. Sogar beim Sterben kassiert er fleißig mit.
Was ist humoristisch daran, Menschen anzupinkeln?
Ich habe dazugeschrieben, dass es sich um Satire handelt. Die normal denkenden Menschen verstehen das.
Sind Sie jetzt auch die Partei der normalen Menschen?
Das waren wir schon lange bevor die ÖVP das Wort im Wörterbuch entdeckt hat.
Kommen wir zur FPÖ-Spesenaffäre. Zuletzt wurde bekannt, dass die Wiener FPÖ wesentliche Teile ihrer Buchhaltung aus der Zeit vor 2019 vernichtet hat. Auch wenn das legal war: Ist das keine schiefe Optik?
Was als Beweismittel notwendig war, haben wir 2019 den Behörden übergeben. Und was kann man sich darüber hinaus mehr wünschen als Politiker, die sich an die Gesetze halten?
Warum hat man ausgerechnet Unterlagen, die Heinz-Christian Strache betreffen, nicht vernichtet?
Die Unterlagen zu Strache sind seit 2019 bei der Polizei.
Gegen einen Ex-Chauffeur von Strache wird Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Zusammenhang mit der Spesen-Affäre erhoben. Wird er aus der Partei ausgeschlossen?
Das Parteigericht wird sich mit diesem Fall beschäftigen.
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Ihre Partei bezeichnet die Grünen gerne als Verbotspartei – und fordert zugleich selbst ein Gender-Verbot, ein Verbot von Drag-Queen-Lesungen und härtere Strafen für Klima-Aktivisten. Wer bestimmt denn, welche Verbote gerechtfertigt sind? Laut einer Anfrage an die Stadt gibt es bereits 57 Geschlechter. Das ist doch Unsinn. Es gibt zwei biologische Geschlechter. Diese sind anzusprechen. Nicht mehr.
Warum bereiten Ihnen die Drag Queens solche Sorgen?
Bei Lesungen, zu denen Medien eingeladen werden, werden sehr nette Bücher vorgelesen. Sind keine Medien da, werden aber auch ganz andere gelesen. Uns liegen zahlreiche davon vor: Da wird Fünfjährigen eingetrichtert, dass ein Bub kein Bub sein muss, sondern dass es Hormonbehandlungen gibt, mit denen man die Pubertät blocken kann. Es gibt Jugendliche, die diesen Schritt setzen und ihn dann bereuen. Das ist gefährlich.
Die oö. Landesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, der vorsieht, dass rechtsextreme Gruppen öffentliche Gebäude nicht mehr nutzen dürfen. Dazu zählen auch die Burschenschaften.
Gruppierungen zu verbieten, im öffentliche Raum aufzutreten, finde ich grundsätzlich schlecht.
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Es sei denn, es sind Drag Queens.
Die sollen sich privat gern schminken und Strapse anziehen, aber nicht in Kindergärten und Schulen. Den Aktionsplan in OÖ kenne ich übrigens nicht. Aber Burschenschaften grundsätzlich Rechtsextremismus zu unterstellen, ist falsch.
In Burschenschaften wird also kein bedenkliches Gedankengut gepflegt?
Wenn ich dabei bin, habe ich so etwas noch nie erlebt.
Im Mai haben Sie sich für eine FPÖ-SPÖ-Koalition im Bund ausgesprochen. Gilt das auch nach der Kür von Parteichef Andreas Babler?
Babler hat sich aus dem Spiel genommen, indem er eine Ampel-Koalition anstrebt, die sich nicht ausgeht. Aber es könnte sein, dass nach der Wahl jemand an die SPÖ-Spitze kommt, der sich eine Koalition mit uns vorstellen kann.
Welche Rolle käme Ihnen in so einer Koalition zu?
Ich bin in Wien und schaue, dass wir die Stadt vielleicht schon bei der nächsten Wahl vom Sozialismus befreien können. Bei Umfragen sind wir auf 20 Prozent. Ludwig hingegen ist abgesackt, die ÖVP hat sich selbst aufgegeben. So kann es sein, dass sich 2025 eine Zweierkoalition nur mit uns ausgeht.
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