FPÖ, ÖVP und Grüne: Rote Karte für rot-pinkes Wien-Budget

Die Wiener Stadtregierung hat am Freitag das lange erwartete Budget für 2026 veröffentlicht: 22,14 Milliarden Euro wird Wien im kommenden Jahr ausgeben. Damit steigt der Schuldenstand um weitere 2,6 Milliarden Euro an, darüber hinaus gibt es massive Kürzungen und spürbare Erhöhungen, etwa für die Jahreskarte der Wiener Linien. 

Die Beurteilung des insgesamt 597 Seiten umfassenden Druckwerks, das "die in Zahlen gegossene Politik" der rot-pinke Stadtregierung darstellt, kann unterschiedlicher nicht ausfallen. SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak sagt, das Budget sei "achtsam, effizient und sozial ausgewogen" und sorge auch für finanzielle Stabilität. 

FPÖ: "Völliges Finanzversagen"

Ihr Koalitionspartner Markus Ornig, Wirtschaftssprecher der Neos, sieht die richtigen Prioritäten gesetzt, ohne die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Die FPÖ sieht in dem vorliegenden Zahlenwerk hingegen "das ganze Ausmaß des rot-pinken Finanzversagens". Für FPÖ-Chef Dominik Nepp ist damit klar, dass sich die Stadt nicht mehr eigenständig am freien Finanzmarkt finanzieren könne, Konsolidierungsschritte seien "reine Augenauswischerei".

Nepp fehlt in dem Budget etwa die völlige Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, die er gerne realisieren würde: "Das würde mindestens 700 Millionen Euro bringen." Laut Nepp würde die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig nicht den Haushalt sanieren, sondern "weiter mit vollen Händen ausgeben, als gäbe es kein Morgen". Mit Gebührenerhöhungen allein ließe sich das nicht mehr kaschieren: "Das gefährdet die finanzielle Zukunft Wiens und belastet das Budget Österreichs."

ÖVP: "Schuldenmotor Österreichs"

Die Kritik der Wiener ÖVP am Budget geht in eine ähnliche Richtung. "Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat jedes Maß an Budgetdisziplin verloren", stellt ÖVP-Obmann Markus Figl fest. Und Klubobmann Harald Zierfuß ergänzt, dass die Regierung die eigenen Ziele weit verfehlt habe: "Der Voranschlag für 2026 sieht mit 2,63 Milliarden Euro Neuverschuldung den höchsten Wert in der Geschichte der Stadt Wien vor - nach 2,29 Milliarden Euro im Jahr 2025.“

Die ÖVP vermisst tiefgreifende Reformen, stattdessen würde das Leben in Wien verteuert werden, ärgern sich Figl und Zierfuß: "Das Budget zeigt kein verantwortungsvolles Haushalten, sondern finanzpolitischen Leichtsinn auf kosten der nächsten Generation." Kritisiert wird auch der massive Griff in die Rücklagen. Diese hätten sich von stattlichen 2,1 Milliarden Euro noch im Jahr 2021 auf weniger als eine Milliarde Euro mehr als halbiert. 

Grüne: "Sozialen Kompass verloren"

Als ungerecht, unsozial und unverantwortlich bezeichnet Grünen-Landeschefin Judith Pühringer das Zahlenwerk für das kommende Jahr: "Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu verspielen."

Die Grünen machen das unter anderem konkret am Klimathema fest, nämlich dass die rot-pinke Regierung die Öffis verteuere und deren Ausbau gleichzeitig verzögere. Und dass die Stadt Mittel für den Klimaschutz im öffentlichen Raum einfach streiche, konstatiert Parteichef Peter Kraus: "Wenn kein Geld mehr in Begrünung, Kühlung und Baumpflanzungen investiert wird, spüren alle Wienerinnen und Wiener die direkten Folgen der Klimakrise. Die Stadtregierung lässt sie im Stich."

Darüber hinaus sei es ein Bankrotterklärung der SPÖ, dass diese sich über Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzsabgabe oder Abschöpfen von Widmungsgewinnen gar nicht reden traue, sind die Grünen enttäuscht: "Schon Ende 2026 wird der Schuldenstand mit der jetzt geplanten Neuverschuldung von 2,66 Milliarden Euro wohl 17,8 Milliarden Euro betragen."

KPÖ: "Wiener Kürzungskoalition"

"Gespart wird am falschen Ende", hält auch KPÖ-Landessprecherin Barbara Urbanic fest. Denn mit dem Budget werde auch deutlich, wo nicht gespart werde, kritisiert sie: "Bei Politikergehältern, dem aufgeblasenen Stadtsenat, Parteienförderung, sinnlosen Prestigeprojekten der SPÖ wie der Eventhalle St. Marx." 

Die KPÖ werde deshalb den Protest in den nächsten Tagen und Wochen vor der Gemeinderatssitzung auf die Straße tragen, vor allem in den Bezirken, die auch von finanziellen Kürzungen betroffen seien, wie KPÖ-Bezirksrätin Michael Löffler-Leutgeb (Mariahilf) versichert: "Auch bei den Bezirksbudgets soll gespart werden, indem es keine Valorisierungen gibt. De facto bedeutet dies bei laufend steigenden Kosten ständige Kürzungen. Was viele nicht wissen: Durch die Bezirke werden beispielsweise soziale Dienste wie die Jugendbetreuung und mobile Sozialarbeit, aber auch Spielplätze und lokale Kulturinitiativen finanziert."

SPÖ: "Wien stabil halten"

Neben SPÖ-Finanzstadträtin Novak verteidigt SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, Vorsitzender des Finanzausschusses, ebenso das Budget: "Jede Entscheidung dient dem Ziel, die Stadt in stürmischen Zeiten stabil zu halten und gleichzeitig gezielt in Bildungsangebote, Gesundheitseinrichtungen, soziale Sicherheit und moderne Infrastruktur zu investieren.“ 

Die Stadt schütze Familien und Arbeitnehmer, stärke den Wirtschaftsstandrot und investiere "entschlossen in Forschung, Pflege, innovative Technologie und Klimaschutz", weist Deutsch diesbezügliche Kritik zurück. Und: "Wien wandelt Asphalt in Lebensraum, begrünt Straßenzüge, öffnet neue Parks und schafft frische Orte des Ankommens. Diese Schritte machen unsere Stadt künftigen Hitzewellen gewachsen und stärken die Lebensqualität."