Schlagabtausch zu Wiens Budget für 2026 im Gemeinderat

Viel Stoff für Diskussionen: Zwei Tage lang wird im Gemeinderat der Voranschlag für das Wiener Budget 2026 behandelt. Beschlossen werden soll das Zahlenwerk am Mittwoch, voraussichtlich in den späten Abendstunden.

Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ), die ihr Amt nach der Wahl im Frühling antrat, bezeichnete das Budget als Balanceakt.

Die Schulden der Stadt sollen auf 17,5 Mrd. Euro steigen, das Defizit 2,63 Mrd. Euro betragen. Ausgeben wird die Stadt im nächsten Jahr 22,14 Milliarden Euro, während man 19,51 Mrd. Euro einnimmt.

Laut Novak können die Ausgaben mit den Einnahmen der Stadt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mithalten.

Forderungen nach Erhöhung der Grundsteuer

Wien werde dennoch in verschiedene Bereiche und den Wirtschaftsstandort investieren und so auch für höhere Ertragsanteile sorgen. Auch das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung etwa solle bestehen bleiben. 

Novak verwies auf die Forderung von Städte- und Gemeindebund, die Grundsteuer zu erhöhen. Zudem sei es notwendig, Investitionen in soziale Infrastruktur aus den Maastricht-Defizitkriterien herauszunehmen. Mögliche Sanktionsverfahren und Mehrkosten könnten dadurch verhindert werden. 

Teuerungen, Einsparungen und Kürzungen

Im kommenden Jahr sind laut Novak Abstriche notwendig, es werde nicht mehr alles jederzeit und immer verfügbar sein. Geplant sind auch weitreichende Sparmaßnahmen und Teuerungen, die für heftige Kritik seitens der Opposition sorgen.

Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen, bezeichneten das Budget als "ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Das versprechen Wiens, niemanden zurückzulassen, gilt nicht mehr." Man erlebe den größten Sozialabbau in der Geschichte Wiens.

Erhöht werden die Gebühren für Kanal, Wasser und Fernwärme, steigen wird auch der Wohnbauförderungsbeitrag, die Hundesteuer, Grillen auf der Donauinsel oder die Öffi-Jahreskarte. 

Zugleich gibt es Einschnitte im Sozialbereich, Förderungen werden gekürzt oder die Inbetriebnahme der U5 verschoben.

Für die ÖVP sind die Schulden der Stadt aus dem Ruder gelaufen, während Reformen fehlen würden. Wie ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß hervorhob, stehe Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders schlecht da, alle acht Bundesländer würden drei Milliarden Euro Schulden machen – so viel wie Wien allein: "Sie können von allen am schlechtesten wirtschaften."

Als eine "Frechheit" und Verhöhnung der Bevölkerung empfand FPÖ-Chef Dominik Nepp die Abwesenheit von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und ließ die Sitzung unterbrechen: "Er entzieht sich der Verantwortung." Ludwig habe Wahlversprechen gebrochen und das Budget sei ein hausgemachtes Desaster.

Zu Ludwigs Verteidigung trat SPÖ-Klubobmann Josef Taucher ans Rednerpult und warf Nepp Skandalisierung vor: "Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, um schäbige Politik zu machen."

Wien sei außerdem das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum. Man habe auch bei allen Maßnahmen darauf geachtet, dass die soziale Handschrift Wiens nicht verloren gehe.

"Koste es, was es wolle"

Wie Neos-Klubobfrau Selma Arapovic erklärte, beruhe der Konsolidierungsplan zu zwei Dritteln auf Einsparungen und zu einem Drittel auf Mehreinnahmen. Die vergangenen Jahre seien von Krisen, Teuerung und von einer Politik des „Koste es, was es wolle“ geprägt gewesen. Mit den Auswirkungen dieser Politik müsse auch Wien leben.

Trotz steigender Kosten wolle man die Bevölkerung so wenig wie möglich belasten und die Leistungen auf hohem Niveau erhalten. Gebühren, die jahrelang nicht angepasst wurden, würden jetzt moderat erhöht. Gespart werde vor allem in der Bürokratie und bei der Politik. 

Proteste vor dem Rathaus

Für Proteste sorgt das Budget am Abend auch vor dem Rathaus. Dazu aufgerufen hat die Gewerkschaft AUGE, kritisiert werden Kürzung im Gesundheits- und Sozialbereich: "Dieses Budget ist kein Sparpaket, sondern eine direkte Attacke auf das soziale Netz Wiens und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Die geplanten Kürzungen bedrohen das soziale Wien", heißt es.

Vor einer Verschlechterung der sozialen Lage vieler Menschen warnte die Sozialistische Jugend Wien (SJ) bei bei einer Medienaktion. Besonders kritisch sieht man, dass nach Druck der Tourismusvertreter die Erhöhung der Ortstaxe abgeschwächt wurde. "Statt diesem Sparbudget müssen Reiche in die Verantwortung gezogen werden, etwa durch eine Leerstandsabgabe oder andere Maßnahmen, die Vermögende treffen", fordert SJ-Vorsitzende Lena Stern.