Wien: Brauner bekräftigt Sparkurs

Renate Brauner erklärt, wie Wien in vier Jahren eine Milliarde Euro einsparen will.

KURIER: Frau Brauner, die Bundesländer müssen fünf Milliarden bis 2016 sparen. Wie viel muss Wien stemmen?
Renate Brauner: Wien muss ca. eine Milliarde beitragen. Da sind Einnahmen, die uns neue Bundessteuern bringen, schon zum Teil berücksichtigt. Die Länder werden ihren Beitrag zum Sparpaket also leisten, sofern auch der Bund die Vereinbarung einhält und uns keine neuen Verwaltungsaufgaben aufbürdet.

Werden die Wiener die Sparmaßnahmen spüren?
Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist gewaltig. Es wäre unseriös und unfair zu sagen, dass niemand von solch einem Sparpaket etwas merkt. Wir versuchen aber, sinnvoll und nicht auf dem Rücken der Leute zu sparen. Und die U-Bahn wird weiter ausgebaut, wir halten am Gratiskindergarten fest und die Gebühren bleiben, wie sie sind.

Wo wird also gespart?
Den einen großen Brocken gibt es nicht. Wir werden aber allein im Rechnungsamt mit dem papierlosen Büro 50 Posten und drei Mio. Euro im Jahr einsparen. In den nächsten Jahren werden 100 weitere Stellen gestrichen, wodurch wir bei den Kindergärten mehr benötigtes Personal einstellen können. Wir wollen damit aber nicht nur billiger, sondern auch kundenorientierter werden. Die Wiener Spitalsreform wird auch dabei helfen, die Sparziele zu erreichen – und zwar ohne, dass die Versorgungsqualität darunter leidet. Wir werden als Stadt effizienter werden.

Der Bund sieht Nulllohnrunden für Beamte vor. Kommt das auch in Wien?
Wir haben uns immer an Bundesvorgaben gehalten. So haben wir es auch jetzt vor.

Wird die Politik bei sich selber sparen? Stichwort Landtag verkleinern und Bezirksämter zusammenlegen.
Ich kann mir vorstellen, dass wir uns darüber in einem Arbeitskreis verständigen. Wir werden auch die Wirtschaftsförderung evaluieren. Künftig muss besser sichergestellt werden, dass Fördermittel nur dorthin fließen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem wird es eine bessere Abstimmung mit dem Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds geben.

Sollen die Länder ihre Budgets künftig gegenseitig kontrollieren?
Ja, wir wollen einen Stabilitätsrat der Länder einrichten. Details gibt es im Frühjahr.

Wie wollen Sie die Wiener von der Notwendigkeit des Sparens überzeugen?
Ich bin überzeugt, dass die Menschen auch für unpopuläre Maßnahmen Verständnis haben, solange man ihnen die Wahrheit sagt. Das tun wir.