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Chronik | Wien
01/17/2019

Wer bald vom Wien-Bonus profitiert

Pflege, Ausschreibungen, Spitäler: Die Ausweitung von Michael Ludwigs Programm nimmt konkrete Formen an.

Eine Hausaufgabe hat Michael Ludwig seinen neuen Stadträten gleich nach seiner Bürgermeister-Kür im Vorjahr aufgetragen: Nach Vorbild des „Wien-Bonus“ bei der Vergabe von Gemeindewohnungen durften sie in den vergangenen Monaten für ihre Ressorts Ideen sammeln, wie künftig angestammte Wiener den Neuankömmlingen bevorzugt werden sollen.

Mit seiner „Schutzfunktion für die hier lebende Bevölkerung“ erklärt der Bürgermeister diese Vorgehensweise. Eine Reaktion auf die Kritik an der SPÖ unter seinem Vorgänger Michael Häupl, wonach sich die Genossen in den vergangenen Jahren zu wenig um die alteingesessenen Wiener gekümmert hätten. Mit ein Grund, so die Kritiker, dass die SPÖ massenhaft Stimmen an die FPÖ verlor.

Ausgenommen von Ludwigs Wien-Bonus sollen nur die besonders heiklen Bereiche Kinderbetreuung und Gesundheit sein.

Mittlerweile ist der Nachdenkprozess in den Stadträte-Büros abgeschlossen. Ende Jänner will Ludwig deren Ideen präsentieren. Viele Stadträte geben sich noch bedeckt und wollen ihrem Chef nicht vorgreifen. In manchen Ressorts zeichnen sich jedoch jetzt schon konkrete Projekte ab.

  • Wirtschaft

Hier wird es einen Wien-Bonus bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt Wien geben. „Künftig sollen alle rechtlichen Instrumente dafür genutzt werden, damit mehr Wiener Unternehmen Aufträge bekommen“, sagt ein Sprecher von Finanzstadtrat Peter Hanke. Die Herausforderung wird sein, dieses Ziel in Ausschreibungen so zu formulieren, dass es zu keinen Verstößen gegen den Wettbewerb kommt.

Gleichzeitig, so eine Idee, sollen bei Ausschreibungen auch Gruppen profitieren, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind: Frauen, Menschen mit Behinderungen, Ältere oder Langzeitarbeitslose. Damit kommt man auch den Grünen entgegen. War es doch Spitzenkandidatin Birgit Hebein, die ähnliche Forderungen zuletzt im grün-internen Wahlkampf formulierte.

  • Soziales

Bei der mobilen Pflege kann sich der zuständige Stadtrat Peter Hacker eine Bevorzugung von angestammten Wienern vorstellen. Vorbild könnten Regelungen sein, die schon jetzt für die stationäre Pflege gelten: Um Anspruch auf einen Platz zu haben, muss man mindestens sechs Monate seinen Hauptwohnsitz oder Lebensmittelpunkt in Wien haben. Hacker hat auch bereits über einen Wien-Bonus bei der Mindestsicherung laut nachgedacht. Dabei würde er aber sehr wahrscheinlich auf heftigen Widerstand des grünen Koalitionspartners stoßen.

Schon seine Vorvorgängerin Sonja Wehsely hatte die Idee einer Wartefrist für Zuzügler in den Raum gestellt, die Grünen erteilten solchen Plänen jedoch postwendend eine Abfuhr. Man würde Menschen damit in zwei Kategorien teilen, hieß es damals.

  • Gesundheit

An sich ist das Thema Gesundheit vom Wien-Bonus ausgenommen. Hacker will aber in den nächsten Monaten analysieren, wie viele Patienten aus anderen Bundesländern in Wiens Spitälern versorgt und ob entsprechende Vereinbarungen übererfüllt werden. Vor allem in der Strahlentherapie könnte das der Fall sein: Viele Patienten strömen aus dem mit Strahlengeräten relativ schlecht ausgestatteten Niederösterreich und Burgenland in die Bundeshauptstadt.

Eine Zurückweisung von Patienten ist aber nicht geplant. Vielmehr könnte der Wien-Bonus hier bedeuten, dass die Stadt für ihre Mehrleistungen auch mehr Geld als bisher von den anderen Bundesländern bekommt.