Wien bewilligt Probebohrungen für den Lobautunnel

Zwischen November und März dürften im Nationalpark Donauauen Probebohrungen für den Lobautunnel stattfinden. Die behördlichen Bewilligungen von MA22 (Umweltschutz) und MA58 (Wasserrecht) liegen der Asfinag bereits vor – obwohl das umstrittene Autobahnprojekt noch immer nicht genehmigt ist. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach wie vor beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Konkret hat die Asfinag 45 Probebohrungen im Nationalparkgebiet beantragt. Sehr zum Missfallen der Wiener Grünen sowie der Umweltschutzorganisation VIRUS. Dort erinnert man sich nämlich noch an jene 18 Probebohrungen, die bereits vor zehn Jahren durchgeführt wurden. „Was geschah mit den Erkenntnissen von damals?“, fragt der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch.

Der Grüne mutmaßt, dass die Asfinag mit neuerlichen Bohrungen unerledigte Hausaufgaben nachholen will: Laut Gericht wurde nämlich das Grundwasser-Modell in der UVP unzureichend dargestellt.

SPÖ und FPÖ gegen Grün

Mit dem Koalitionspartner SPÖ kommt die kleinere Regierungspartei punkto Lobautunnel ja auf keinen grünen Zweig. Das zeigte sich zuletzt im Donaustädter Umweltausschuss, wo die für Probebohrungen nötigen Rodungen mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgesegnet wurden. (Die Grünen stimmten dagegen, die ÖVP ist in diesem Ausschuss nicht vertreten).

Für Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) führt an Lobautunnel und Stadtstraße zwecks Entlastung kein Weg vorbei: "Wir brauchen die Umfahrung. Die Donaustädter ersticken im Verkehr und die Wirtschaft nimmt Schaden, weil sich enorm viele Betriebe hier nicht ansiedeln." Und auch im Büro von Stadträtin Ulli Sima (zu deren Ressort MA22 und MA58 gehören) verweist man auf „ein klares Bekenntnis zum Lobautunnel“.

VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm mutmaßt deshalb: „Jetzt will Sima ohne viel Aufhebens neue Arbeiten bewilligen lassen – dabei liegen die Genehmigungen für den Lobautunnel noch gar nicht vor. Das ist ebenso widersinnig wie rechtswidrig.“ Dazu heißt es aus dem Büro Sima: „Die Behörde genehmigt, nicht die Stadträtin.“

Ein Sprecher der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erklärt indes: „Wir suchen mit Hochdruck Alternativen zum Lobautunnel.“ Für eine zusätzliche Störung des Koalitionsklimas würden die Probebohrungen aber nicht sorgen.

Sicherheit beim Bau

Bei der Asfinag zeigt man jedenfalls optimistisch, dass 2019 mit dem Bau des Tunnels von Groß-Enzersdorf bis Schwechat begonnen werden kann. (Die Fertigstellung der kompletten Verbindung Schwechat-Süßenbrunn wird 2025 anvisiert.) Wie das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, hat der Bauwerber den Verbesserungsauftrag im Rahmen der UVP erfüllt und zusätzliche Unterlagen abgegeben. Diese werden nun geprüft.

Die neuen Probebohrungen hätten aber nichts mit der UVP zu tun, betont Alexander Walcher, Geschäftsführer des Asfinag-Baumanagements. Die Verbesserungsunterlagen zum Grundwasser-Modell seien bereits Mitte September abgegeben worden. „2006 ging es darum, Untergrund und Grundwasser für die UVP zu erkunden. Jetzt geht es um die Sicherheit beim Bau der Verbindungsstollen zwischen den Tunnelröhren in 60 Meter Tiefe.“

Diese Erkundung benötige man für die Ausschreibung des Milliardenprojekts. Das Vorgehen sei im Bundesstraßengesetz geregelt und bei jedem Projekt dasselbe.