Wien: 684 Millionen Euro in der Bilanz vergessen
Gleich 683,63 Millionen Euro vergessen hat die Stadt Wien offenbar beim Rechnungsabschluss für das Jahr 2017. Konkret geht es dabei um die Gesamtverbindlichkeiten bei der Wohnbauförderung, wie aus einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs hervorgeht.
Laut Rechnungsabschluss lagen die Verbindlichkeiten für das Vorjahr bei 978,72 Millionen Euro. Das dürfte jedoch nur die halbe Wahrheit sein: So wurden „die Zusicherungsverbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung von Annuitätenzuschüssen [...] in den genannten Rechnungsabschlüssen nicht erwähnt“, halten die Prüfer fest. Sie beliefen sich laut Auskunft der MA 6 (Rechnungs- und Abgabewesen) auf die erwähnten 683,63 Millionen Euro. Demnach betrugen die Verbindlichkeiten insgesamt 1,66 Milliarden Euro.
Die Prüfer kritisieren, „dass die Verbuchungspraxis bei den Darlehen und Zuschüssen primär auf die Einhaltung des Budgetrahmens ausgerichtet war, dabei aber die haushaltsrechtlichen Vorgaben nur teilweise berücksichtigt wurden“. Insbesondere im Bereich Neubau habe „der von der Bautätigkeit abhängige Abruf der Förderungsmittel nicht mit den Abschlüssen von Zusicherungsvereinbarungen und den budgetären Zielwerten Schritt halten“ können.
Kritik kommt von der FPÖ: „Diese Vorgänge im Magistrat sind schon sehr verwunderlich. Insbesondere der Umstand, dass die haushaltsrechtlichen Vorgaben ignoriert wurden“, sagt Gemeinderat Dietbert Kowarik.
Frage der Sichtweise
„Diese Diskrepanz ergibt sich aus der Darstellungsform. Für das Betriebsergebnis ist sie nicht wirksam“, betont ein Sprecher von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Die 683,63 Millionen Euro würden im Rechnungsabschluss nicht aufscheinen, weil deren Auszahlung zwar schon zugesagt, aber noch nicht erfolgt sei.
Mit dem neuen Haushaltsrecht, das ab dem Voranschlag für das Jahr 2020 gelten wird, werde es solche Unklarheiten nicht mehr geben.
Kowarik verweist aber auch auf die gravierenden Missstände im EDV-System, die der Stadtrechnungshof ebenfalls zu Tage gefördert hat. Trotz Empfehlungen des damaligen Kontrollamts aus dem Jahr 2009 hätten es die MA 6 und die MA 50 (Wohnbauförderung) immer noch nicht zustande gebracht, ein durchgängiges, integratives Informationssystem zu implementieren. Schnittstellenprobleme und Doppelgleisigkeiten würden daher weiterhin bestehen.
Die Prüfer kritisieren weiters, dass in den von der MA 50 geführten Excel-Listen zum Förderwesen die entsprechenden Genehmigungen durch die Landesregierung „uneinheitlich, fehlerbehaftet und unvollständig“ verzeichnet waren. Grundsätzlich hält der Stadtrechnungshof das Programm Excel für derartige Dokumentation nur für eingeschränkt geeignet.
Bei der MA 50 werde derzeit ein vollelektronisches Förderungsmittelmanagement installiert, heißt es dort. Dies soll planmäßig bis Ende März 2019 abgeschlossen sein.
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