Chronik | Wien
19.09.2017

Weiter Warten auf Anrainerparken für Unternehmer

Wirtschaftskammer verkündete Inkrafttreten im September. Dabei laufen Gespräche noch.

Erfolg beim Parken für Selbstständige: Ab 1. September werden Anrainerparkplätze geöffnet. Diese Botschaft hat die Wirtschaftskammer Wien den Unternehmern im Frühsommer verkündet. Die Neuigkeit wurde auf Inserate, auf Plakate und auf Flyer gedruckt. Vertreter der Wirtschaftskammer besuchten Unternehmer in ganz Wien, um sie von der Änderung in Kenntnis zu setzen. Darunter auch Elisabeth Allram, Chefin einer Putzerei in der Gumpendorfer Straße (6. Bezirk). Als der September kam, freute sich Allram also – und stellte ihr Auto auf einem freien Anrainerparkplatz ab. Doch dann kam der Strafzettel: 36 Euro wegen Falschparkens.

Elisabeth Allram ist nicht die einzige Unternehmerin, die so einen Strafzettel kassiert hat. Bei Maria Smodics-Neumann, Wirtschaftsbundobfrau Gewerbe und Handwerk, haben in den jüngsten Tagen einige Unternehmer angerufen, um sich über die Strafen zu beschweren.

Vereinbarung im Mai

Die Schuld dafür sehen Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer jedoch bei Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).

Denn: Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck und Vizebürgermeisterin Vassilakou hatten sich im Mai auf eine Öffnung der Anrainerparkzonen für Unternehmer zwischen 8 und 16 Uhr geeinigt.

Der Wirtschaftskammer sei dann der Herbst als Termin für die Einführung kommuniziert worden. Doch bis dato wurde nichts umgesetzt.

"Zusagen sind einzuhalten und Ankündigungen umsetzen. Das ist die Basis für jene Verlässlichkeit, die Selbstständige für ihre Planungen brauchen", meint Ruck zum KURIER.

Im Büro von Vizebürgermeisterin Vassilakou heißt es indes, man stehe zu der Vereinbarung. Man habe eine Einführung im September nie versprochen, man habe den Herbst lediglich angepeilt – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvorsteher. Da die Änderung der Verkehrsschilder in der Verantwortung der Bezirksvorsteher liegt, braucht es ihre Zustimmung, um die Öffnung realisieren zu können.

Weshalb die Wirtschaftskammer das Datum auf Plakate druckte, könne man nicht beurteilen. Die Gespräche mit den Bezirksvorstehern würden jedenfalls laufen.

Bezirke dagegen

Die könnten jedoch noch länger dauern. Denn Bezirksvorsteher jeglicher Couleur – Markus Figl und Veronika Mickel-Göttfert von der ÖVP, genauso wie Thomas Blimlinger von den Grünen oder auch Markus Rumelhart und Martina Malyar von der SPÖ – sind gegen den Vorschlag bzw. können ihn sich nur in Teilbereichen vorstellen. Gerade in dicht besiedelten Bezirken seien die Anwohnerplätze ausgelastet genug. Ob dem so ist, soll nun eine Erhebung der MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) klären. Erst dann wird es ein nächstes Gespräch geben. Mit einer Einführung vor 2018 ist demnach nicht zu rechnen.