Weiter Streit um den Straßenstrich

Nach heftigen Debatten und Nachjustierungen ist es in knapp einem Monat so weit: Am 1. November tritt das neue Wiener Prostitutionsgesetz in Kraft.
Kernstück ist das Zurückdrängen der Straßenprostitution aus den Wohngebieten. Besonders in den Hotspots wie rund um den Westbahnhof und in der Felberstraße fühlen sich die Anrainer durch Freier und Prostituierte seit Jahren massiv belästigt.

Bei der Definition des Begriffs "Wohngebiete" wurde nach längeren Diskussionen auch am Flächenwidmungsplan angeknüpft. In die neue Regelung fallen somit Flächen mit der Widmung Wohn-, Gemischtes Bau-, Kleingarten- oder Gartensiedlungsgebiet. Keinen Straßenstrich darf es außerdem auf Friedhöfen, Bahnhöfen oder Öffi-Haltestellen geben.

Erlaubniszonen

In sogenannten Erlaubniszonen soll aber auch künftig Straßenprostitution möglich sein. Diese Zonen dürfen aber nur unter Berücksichtigung der Interessen der Anrainer und des Bezirks festgelegt werden.

Während die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein das Gesetz als "bestmöglichen ersten Schritt" bezeichnet, befürchtet die Bürgerplattform Felberstraße, dass sich für die dortigen Anrainer de facto nur wenig ändern wird. Aus diesem Grund lud sie Montagabend zu einem Anrainergespräch, bei dem auch Vertreter der Polizei Rede und Antwort standen. "Uns geht das bestehende Gesetz zu wenig weit. Wir sind für ein generelles Verbot des Straßenstrichs", sagt Sprecherin Gabriele Schön. "Offen ist auch, wie weit das neue Gesetz von der Polizei exekutiert wird. Schon das alte wurde nicht ausreichend überwacht."

"Mir ist es wichtig, dass den Anrainern nicht vorgegaukelt wird, dass mit der neuen Regelung die Straßenprostitution gänzlich abgeschafft werden kann", sagt Hebein. Sie warnt vor Blockaden durch einzelne Gruppen zulasten einer gemeinsamen Lösung.

Gürtel

Die grüne Sozialsprecherin macht keinen Hehl daraus, dass sie eine Erlaubniszone am Gürtel für eine sinnvolle Alternative zum jetzigen Straßenstrich im 15. Bezirk sieht. "Die meisten Beschwerden rund um die Straßenprostitution drehen sich um das Thema Lärm. Dieses Problem würde am Gürtel wegfallen."

Für Schön ist eine Erlaubniszone am Gürtel hingegen "eine verrückte Idee. Schließlich ist auch er ein Wohngebiet. Die Frauen könnten dann dort rund um die Uhr stehen - und das in der Nähe von Schulen und Kindergärten".

Bedeckt in Sachen Erlaubniszonen gibt man sich im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ): "Wir werden sehen, wie sich die Lage nach Inkrafttreten des Gesetzes entwickelt. Es gibt eine Steuerungsgruppe, die das beobachten und gegebenenfalls etwas an den Schrauben drehen wird." Eines sei aber jetzt schon klar: "Es wäre blauäugig zu glauben, dass gleich am 2. November keine einzige Prostituierte mehr auf der Straße steht."

Info: 150 Straßenprostituierte
Zahlen
In Wien sind rund 2200 Sexarbeiterinnen registriert. Zwei bis drei Mal so viele gehen der illegalen Prostitution nach. Etwa in Clubs oder Privatwohnungen. Die Zahl der Straßenprostituierten liegt bei rund 150.
Gesetz
Neben dem Verbot der Straßenprostitution sieht das Gesetz eine Bewilligungspflicht für Bordelle und Laufhäuser vor. Zudem können Freier bestraft werden, die
außerhalb von erlaubten Zonen mit Prostituierten Kontakt aufnehmen.