Weil Jugendliche drohen und pöbeln: Nun mehr Polizei am Wiener Landesgericht

Weil sich die Justizwache nur um Häftlinge kümmern darf, gibt es neuerdings erhöhte Polizeipräsenz am Wiener Landesgericht, da es zunehmend Probleme mit Jugendlichen gibt, die Richter, Staatsanwälte, Zeugen und Angehörige von Opfern anpöbeln oder bedrohen, berichtete am Donnerstag das ORF-Morgenjournal. Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte Einschüchterungsversuche und Beschimpfungen - der Ton sei sicher rauer geworden.

In der Vergangenheit gab es bereits Verhandlungen, bei denen die Justiz die Polizei zuziehen musste, da man problematische Situationen befürchtete. Nun hat Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber um darüber hinausgehende Polizeipräsenz ersucht. Die Polizei geht jetzt teilweise auch so durch das Haus.

Unter den Störenfrieden seien laut Gerichtsinsidern oft Jugendliche aus betreuten Wohngemeinschaften, etwa unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Syrien. Laut Salzborn sind es teilweise Freunde, Familienmitglieder, Gruppen, auch Personen, die nicht angeklagt werden können, weil sie noch nicht strafmündig sind. Vom Gericht werden nach entsprechenden Vorfällen auch Hausverbote und Ordnungsstrafen verhängt.

Security-Mitarbeiter im Landl beschimpft und bedroht

Regelmäßig kommt es auch zu Zwischenfällen bei den Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich. Das Sicherheitspersonal wird immer wieder von Jugendlichen, die Verhandlungen von befreundeten Angeklagten besuchen wollen, beschimpft und bedroht. Die Security-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter erleben des Öfteren Situationen, bei denen sie aus Sicherheitsgründen die Polizei alarmieren. Seit einigen Monaten patrouillieren auch eigens dafür abgestellte Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts im Verhandlungstrakt des Landesgerichts.