„Trauminsel-Programm“: Opposition fordert Aufklärung zu Reisen für Intensivtäter

Madeira, Skandinavien oder diverse Mittelmeer-Länder: Diese Ziele stehen nicht nur auf den Sommer-Reiseplänen vieler Österreicher, sondern auch auf jenen von einigen (strafunmündigen) Intensivtätern oder sonstigen „Problemkindern“ unter Obhut der Wiener Jugendfürsorge. Der KURIER-Bericht über diese von der Stadt Wien finanzierten mehrwöchigen Reisen – offizieller Name: „Auslandsaufenthalte“ – hat am Dienstag im Rathaus hohe Wellen geschlagen. Die Opposition fordert nun „volle Aufklärung“.

Wie KURIER-Recherchen ergaben, gibt es auch intern kritische Stimmen über die von der zuständigen Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) genehmigten Reisen. Wer den Staat durch seine Taten schädige, dürfe nicht mit kostspieligen Reisen bedacht werden, hieß es unter anderem. Die MA 11 wiederum sprach von „Einzelfällen“, die in Genuss dieser „bewährten Interventionsmöglichkeit“ als „intensiv betreute pädagogische Maßnahme“ kämen. Genaue Fallzahlen, Kosten oder eine Projekt-Evaluierung blieb die MA 11 trotz Nachfragen aber schuldig.

ÖVP: „Erschreckend“

Genau darauf pocht nun auch die Wiener ÖVP, die die von den Neos geführte Kinder- und Jugendhilfe seit Wochen im Visier und schon zahlreiche Missstände geortet hat. „Wieder einmal bleiben dabei zentrale Fragen unbeantwortet. Das zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch die MA 11“, erklärt VP-Familiensprecherin Sabine Keri, die an die Geheimhaltung zu wesentlichen Punkten der neuen „Auszeit-WG“ erinnert.

Dass ausgerechnet Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling von der selbst ernannten Transparenzpartei hier die nötige Transparenz vermissen lasse, sei „erschreckend“, findet Keri. Daher werde man alle Fakten zu diesem Reise-Programm im Gemeinderat anfragen; notfalls werde man das Informationsfreiheitsgesetz und Gerichtsbeschlüsse bemühen, um die für den Steuerzahler relevanten Details zu erfahren.

Scharfe Kritik kam auch von der FPÖ, die von „Emmerlings Trauminsel-Programm“ sprach: „Sie kann aus einem steuerfinanzierten Projekt kein Geheimprojekt machen. Wer solche Maßnahmen finanziert, muss offenlegen, wer davon profitiert, was sie kosten und welchen nachweisbaren Nutzen sie haben“, moniert Bildungssprecher Maximilian Krauss. Schließlich sei Steuergeldverschwendung „unter dem Deckmantel der Pädagogik“ in Zeiten der Wiener Budgetkrise völlig inakzeptabel. „Während bei den Wienern gespart und abkassiert wird, kennt Emmerling beim Geldausgeben offenbar keine Grenzen“, so Krauss.

Neos-Jugendsprecher Lukas Burian versuchte indes, die Wogen zu glätten: „Es ist verständlich, dass das auf den ersten Blick Fragen aufwirft. Eine Auslandsunterbringung ist kein Geschenk und nicht der Regelfall, sondern schafft in begründeten Einzelfällen Abstand vom bisherigen Umfeld, eine klare Tagesstruktur und intensive Betreuung.“ So könnten Kinder und Jugendliche aus einer Eskalationsspirale herauskommen und „Entwicklung nachholen“.