Chronik | Wien
01/19/2017

Wehsely-Rücktritt: NEOS wollen Auskünfte über Siemens-Aufträge im KAV

Die Pinken stellen die Möglichkeit von Einflussnahme auf Auftragsvergaben in den Raum.

Die Wiener NEOS wollen anlässlich des Wechsels von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu Siemens Healthcare wissen, welche Aufträge das Unternehmen in den vergangenen Monaten von der Stadt bzw. dem Krankenanstaltenverbund (KAV) erhalten hat. Sie haben deshalb eine Anfrage an ihr Ressort gestellt. Denn die Pinken stellen die Möglichkeit von Einflussnahme auf Auftragsvergaben in den Raum.

"NEOS Wien verlangt volle Transparenz über das Bewerbungsverfahren von Sonja Wehsely und mögliche, während dieser Zeit getätigte Verkaufsverhandlungen zwischen dem KAV und Siemens Healthcare", heißt es in einem Statement der Klubchefin der Wiener NEOS, Beate Meinl-Reisinger, gegenüber der APA. Wehsely habe bei ihrer Abschiedspressekonferenz erwähnt, dass die Verhandlungen mit Siemens "mehrere Monate" gedauert haben.

Der Siemens-Konzern sei ein bedeutender Auftragnehmer des Wiener Krankenanstaltenverbunds und liefere neben medizinischen Geräten auch medizinische EDV-Software an zahlreiche KAV-Spitäler, so die NEOS. Da der KAV in Wehselys Zuständigkeit fällt bzw. gefallen ist, wäre es "der Stadträtin also theoretisch möglich gewesen, während der laufenden Vertragsverhandlungen Einfluss auf bestehende oder noch abzuschließende Aufträge ihres zukünftigen Arbeitgebers zu nehmen", heißt es in der Anfrage, die derAPA vorliegt.

Auch FPÖ kündigt Untersuchung an

Auch die FPÖ hatte kürzlich angekündigt, die "Rolle von Siemens Healthcare für das Krankenhaus Nord" genauer untersuchen zu lassen. Kommende Woche soll ein entsprechendes Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof gestellt werden, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.

Wehsely wechselt per April in die Führungsebene der Siemens Healthcare GmbH in Deutschland. Der Vertrag mit Siemens ist laut Wehsely am 12. Jänner - also einen Tag, bevor sie ihren Rücktritt als Stadträtin bekannt gab - unterzeichnet worden. Konkreter geworden ist das Engagement laut Wehsely vor einigen Monaten. Ihre Funktion als Stadträtin wird sie bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. Jänner zurücklegen.

Mindestsicherung: Verhandlungen nach Wehsely-Rücktritt unterbrochen

Die Verhandlungen über die Reform der Mindestsicherung in Wien sind nach dem Rücktritt von Sonja Wehsely (SPÖ) unterbrochen worden. Das kritisierte die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, in einer Aussendung am Mittwoch. Sie äußerte zwar "vollstes Verständnis für die Personal-Diskussionen in der SPÖ", pochte aber auf eine rasche Weiterführung der Verhandlungen.

"Wir erwarten, dass das Wort des Bürgermeisters hält und wir diese harten Verhandlungen im Sinne der sozialen Sicherheit Wiens rasch mit einer politisch zuständigen Ansprechperson in der SPÖ abschließen können", sagte Hebein laut Aussendung. Schließlich sei man Anfang Jänner in den Verhandlungen schon sehr weit gewesen. So sei man sich bereits einig gewesen, ein Anreizsystem für junge Menschen zu schaffen, damit diese so rasch wie möglich aus der Mindestsicherung kommen.

Es sei klar, dass Gesundheits- und Sozialstadträtin Wehsely, die sich in den letzten Tagen ihres Amts befinde, die Verhandlungen nicht weiterführen könne, bestätigte ihr Sprecher die Unterbrechung gegenüber der APA. Er könne zwar keine Aussagen über ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin treffen, gehe jedoch "sehr stark davon aus", dass er oder sie die Verhandlungen fortsetzen werde.