Wehsely-Kritiker musste die rote Stadträtin verteidigen

Harte Bandagen in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause: Im Fokus stand am Donnerstag Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die von der Opposition vor allem wegen der Probleme im Krankenanstaltenverbund (KAV) frontal angegriffen wurde.

"Das Wiener Gesundheitssystem steht vor einem Kollaps und die zuständige Stadträtin wird nicht müde, weiter Öl ins Feuer zu gießen", kritisierte der blaue Klubobmann Dominik Nepp. Er brachte daher auch einen Misstrauensantrag gegen die Gesundheitsstadträtin ein.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte, dass Wehsely das Gesundheitssystem aufs Spiel setze: "Die Parteipolitik greift zu sehr in die Spitalspolitik ein." Sie verglich KAV-Generaldirektor Udo Janßen mit dem griechischen Höllenhund Zerberus, der Maulkörbe verteile.

Auch die ÖVP sparte nicht mit Kritik: "Wehsely ist drauf und dran, das Gesundheitssystem mutwillig zu zerstören", sagte VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Die Stadträtin sei auch viel zu weit entfernt von den Ärzten und Pflegern, vor allem aber von den Patienten.

Der ÖVP-Wien-Chef formulierte es nicht weniger dramatisch. "Alles, was in Wien falsch läuft, hat einen Namen: Sonja Wehsely", sagte Gernot Blümel. Das Krankenhaus Nord sei Sinnbild für das Missmanagement von Rot-Grün und ein Milliardengrab. "Wenn nichts mehr geht, fordern wir einen Baustopp und Neustart", sagte Blümel.

Das konnte die SPÖ nicht auf sich sitzen lassen. Und gerade Gemeinderat Christian Deutsch, einst roter Parteisekretär und intern ein großer Kritiker Wehselys, war als letzter Redner dazu berufen, die Gesundheitsstadträtin zu verteidigen. Deutsch hatte nach der Niederlage in der Leopoldstadt gefordert, offen über Probleme zu reden und kritisierte auch die Flüchtlingspolitik von Wehsely.

Im Gemeinderat blieb der Liesinger und Faymann-Intimus betont sachlich und verteidigte die Gesundheitsreform. Das Wiener Gesundheitssystem sei bei allen Herausforderungen das beste in Österreich. Eine Reform bringe bei allen Herausforderungen Vorteile: "Wir erhöhen die Präsenz am Tag, damit werden Wartezeiten für die Patienten reduziert." Das Management des KAV griff aber auch er an. Man müsse die Probleme lösen, "Drohungen gegenüber Ärzten sind aber fehl am Platz". Zum Schluss verteidigte er Wehsely doch noch persönlich: "Hetzerische Angriffe sind fehl am Platz."

Neue Allianz

Überraschende Unterstützung bekam Wehsely auch von den Obleuten der Krankenkassen, die ihr in einer Aussendung den Rücken stärkten. Sie riefen dazu auf, das parteipolitische Hickhack zu beenden und endlich zur Sachpolitik zurückzukehren. Fritz Neugebauer, Präsident der Beamtenversicherung, kritisierte allerdings, er habe von der Aussendung nichts gewusst und sei vereinnahmt worden.

Der blaue Misstrauensantrag wurde schlussendlich mit den Stimmen von Rot und Grün abgelehnt. Wehsely dazu: "Einziger Zweck des Antrags war es, zu diffamieren und zu skandalisieren. Meine Politik stellt einen Gegenpol zur Politik der FPÖ dar, das ist nicht neu. Neu ist nur der hetzerische Ton der FPÖ."