Kurzparken mittels Parkschein oder Handyparken wird teurer.

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Gebühren steigen
12/31/2016

Was 2017 in Wien teurer wird

Höhere Kosten für Wasser, Kanal und Müllabfuhr, aber auch für das Parken.

von Josef Gebhard

Gleich eine Reihe von Gebühren werden in Wien mit Jahresbeginn erhöht. Auf Basis des Valorisierungsgesetzes steigen die Tarife für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr. Der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist.

Die Änderungen im Detail: Bei der Müllabfuhr schlägt sich die Valorisierung mit 15 Cent Mehrkosten zu Buche. Der Grundbetrag für die Entleerung eines Behälters mit 110 bzw. 120 Liter Inhalt kostet künftig 4,56 statt 4,41 Euro. Die Abwassergebühr steigt von 1,97 auf 2,04 Euro pro Kubikmeter, die Wasserbezugsgebühr von 1,80 auf 1,86 Euro.

Ein durchschnittlicher Haushalt werde durch die Maßnahmen im Bereich Wasser und Müll mit einer monatlichen Mehrbelastung von insgesamt 1,46 Euro konfrontiert, rechnet man im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) vor (Grafik).

Dort betont man auch, dass die Gebühren bei Weitem nicht kostendeckend seien. Der Deckungsgrad habe etwa 2015 nur rund 55 Prozent betragen, 638 Millionen Euro habe man den verrechneten Gebühren zugeschossen. Damit kontert man der Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien, die in der aktuellen Erhöhung eine reine "Abzocke" sehen und eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes fordern.

Zur Rechtfertigung der Erhöhungen führt das Büro der Finanzstadträtin auch einen Vergleich mit den anderen Landeshauptstädten durch. Demnach seien in Wien die Abfallgebühren deutlich niedriger.

Beim Wasser bemüht man sogar einen Vergleich im 15 deutschen Städten. Dabei schneidet Wien etwa mit 264,61 Euro Jahreskosten für einen Drei-Personen-Haushalt am zweitgünstigsten ab.

Im neuen Jahr wird auch das Kurzparken mittels Parkschein oder Handyparken teurer: Die sogenannte Parkometerabgabe wird pro halbe Stunde Abstellzeit von 1 Euro auf 1,05 Euro erhöht. Die Stunde kostet damit ab Jahresbeginn nicht mehr 2, sondern 2,10 Euro.

Umtausch

Alte Parkscheine verlieren mit Jahreswechsel ihre Gültigkeit. Sie können bis 28. Februar 2017 an bestimmten Parkschein-Verkaufsstellen und an allen Ticketstellen der Wiener Linien gegen Aufzahlung umgetauscht werden. Eine Rückgabe oder Umtausch ist auch in allen Stadtkassen der MA 6 und in der Stadthauptkasse im Rathaus möglich (jeweils bis 30. Juni 2017).

Kritik an der Erhöhung, aber auch an dieser befristeten Umtausch-Regelung kommt vom ÖAMTC: "Es kann nicht sein, dass eine bereits entrichtete Abgabe willkürlich für wertlos erklärt wird. Der ÖAMTC wird diese Befristung nicht einfach hinnehmen und für eine unbeschränkte Umtauschfrist eintreten", sagt Club-Jurist Nikolaus Authried.

Auch Falschparker müssen ab Neujahr tiefer in die Tasche greifen: Die Gebühren für Abtransport und Aufbewahrung falsch geparkter Autos werden um neun Prozent erhöht. Das Abschleppen eines Pkw wird dann 264 statt 242 Euro kosten, die Verwahrung am Abschleppplatz in Simmering zehn statt neun Euro pro Tag.

In Sachen Gebrauchsabgaben ist künftig für die Nutzung öffentlicher Flächen mehr zu berappen. Betroffen sind 20 Tarifposten, darunter die Vorschreibungen für die Errichtung von Ladenvorbauten oder Verkaufsständen. Höhere Kosten kommen auch auf Gastronomen zu: Mit der Aufhebung der Wintersperre für Schanigärten wurden die Tarife für diese teils empfindlich erhöht.

Dafür fällt mit dem neuen Jahr eine umstrittene Steuer weg: Die Vergnügungssteuer wird mit 1. Jänner abgeschafft. Sie hatte der Stadt zuletzt nur mehr fünf Millionen Euro eingebracht. Profitieren sollen rund 3000 Betriebe.