Warum der Ärzte-Rebell gehen musste
Im Ressort von Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gibt es den nächsten Aufruhr. Gernot Rainer, Lungenfacharzt und Gründer der Ärzte-Gewerkschaft Asklepios, erhält – wie berichtet – keine Vertragsverlängerung am Otto-Wagner-Spital. "Ich gehe davon aus, dass hier ein Kritiker mundtot gemacht werden soll", ist Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres entrüstet. Rainer hatte wiederholt Kritik rund um die Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Regelungen für Wiens Spitalsärzte geübt. Er selbst sieht das Vorgehen gegen ihn politisch motiviert.
In dem von Rainers Vorgesetzten Primar Otto Burghuber unterzeichneten Antrag auf ein unbefristetes Dienstverhältnis erhält der Arzt hinsichtlich seiner fachlichen Eignung Spitzennoten. Lediglich hinsichtlich seiner Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle bzw. der Stadt erhielt er von seinem Chef eine negative Beurteilung. "Es ist ein absolutes No-Go, deshalb seinen Vertrag nicht zu verlängern", sagt Personalvertreter Wolfgang Weismüller. Er rechnet damit, das Rainer gute Chancen hat, die Entscheidung rechtlich anzufechten.
Großes Schweigen
Barbara Hörnlein, Leiterin des Otto-Wagner-Spitals, ist zu keiner Stellungnahme bereit. Rainers direkter Vorgesetzter Burghuber äußert sich in einer Stellungnahme gegen über der KAV-Generaldirektion nur vage: "Unabhängig von der fachlichen Qualifikation hat es bei der für die Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses notwendigen Beurteilung in diesem Fall Umstände gegeben, die einer Befürwortung der Fortsetzung des befristeten Dienstverhältnisses entgegen stehen." Zu näheren Details will sich Burghuber nicht äußern – auch nicht, warum er ursprünglich Rainers Antrag auf Vertragsverlängerung unterschrieben hat. Auch Wehsely will zu der Causa nichts sagen.
Gegen Rainer entschieden hat letztlich die sogenannte Dauervertragskommission. In ihr sitzen Vertreter des Krankenanstaltenverbunds, der MA 15 sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Letztere haben ebenfalls gegen die Vertragsverlängerung gestimmt. "Es handelt sich um eine 08/15-Angelegenheit. Jedes Jahr haben wir es mit Hunderten Dienstverhältnissen zu tun, die nicht verlängert werden", sagt deren Vorsitzender Christian Meidlinger lapidar.
Er sitzt nebenbei für die SPÖ im Gemeinderat. Es war nicht zuletzt diese Doppelfunktion und der damit verbundene Interessenskonflikt, den Rainer seinerzeit dazu bewogen hatte, eine eigene Gewerkschaft zu gründen, die die Interessen der Ärzte besser vertritt. Zuletzt erlitt man dabei einen Rückschlag: Die zuständige Bundesbehörde erkennt Asklepios nicht als offizielle Gewerkschaft an.
Erratum
Wir haben darüber berichtet, dass die Entscheidung, das Dienstverhältnis von Herrn Dr. Rainer im Otto-Wagner-Spital nicht zu verlängern, von der Dauervertragskommission getroffen wurde, in der auch Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (nunmehr younion - Die Daseinsgewerkschaft) säßen. Letztere legt Wert auf die Feststellung, weder Sitz noch Stimme in der Dauervertragskommission zu haben und daher auch nicht an der Entscheidung über die Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses mitgewirkt zu haben.
Kommentare