Neue Gesichter und umstrittene Stimmen-Deals

Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft, kritisiert die Kammerwahl.
Das offizielle Ergebnis der Kammerwahl ist seit Dienstag bekannt - aber umstritten.

Die Kammerwahl brachte in Wien Gewinner und Verlierer. Eine Wachablöse gab es in der Fachgruppe Gastronomie. Obmann Willy Turecek vom Sozialistischen Wirtschaftsverband (SWV) verlor die Spitzenposition an den Kandidaten des Wirtschaftsbunds (WB) Peter Dobcak. Dieser holte mit seiner Liste 15 von 32 möglichen Mandaten und kündigte sofort seine Zukunftspläne an: "Ich bin für eine Beibehaltung der jetzigen Raucherregelung in den Lokalen", fordert Dobcak, der auch eine ganzjährige Schanigartensaison will. Beim kleinen Glücksspiel will er eine neue Regelung für die Gastronomen erreichen. "Jeder Wirt soll maximal zwei Automaten aufstellen dürfen. Denn der Wirt kann am besten auf seine Gäste aufpassen", ist er überzeugt.

Zu einem Führungswechsel dürfte es auch bei der Vertretung der Taxifahrer kommen. Dort holte Gökhan Keskin mit dem SWV 8 von 29 Mandaten und wurde damit stimmenstärkste Liste. "Noch ist nichts entschieden", will Keskin die konstituierende Sitzung abwarten. Die anderen Listen signalisierten aber bereits ihre Zustimmung für Keskin als neuen Fachgruppen-Obmann. Andere prominente Fachgruppen-Chefs konnten dagegen ihre Führung ausbauen. Das gilt für Berndt Querfeld (WB), Chef der Kaffeesieder, ebenso wie für Akan Keskin (SWV), der bei der Fachgruppe Markthandel 12 von 15 Mandaten eroberte.

Zugewinne gibt es für den WB in den zuletzt umkämpften Tourismus- und Handelsfachgruppen. Spartenobmann Erwin Pellet: "Das zeigt, dass unsere Initiative für die Sonntagsöffnung und Schanigärten richtig war."

Dennoch gibt es in der Kammer weiter Diskussionen. Das offizielle Wahlergebnis ist seit Dienstag bekannt – aber umstritten. Die hauchdünne absolute Mehrheit des WB (50,6 Prozent) kam nur durch Zurechnungen von Einheitslisten und Stimmen der parteifreien Fachliste der gewerblichen Wirtschaft RfW zustande. 1080 RfW-Stimmen wurden so schwarz eingefärbt. "Damit die Stimmen, die ohne Vertretungsmandat blieben, nicht verloren gehen", gibt der WB den Stimmendeal mit den RfW zu. RfW-Wien-Obmann Detlev Neudeck sieht’s pragmatisch: "Die haben als Erstes gefragt, ob sie die Stimmen haben können, der SWV hat nicht gefragt". Wichtig sei ihm gewesen, dass die Mandatsanzahl für die RfW gleich geblieben sei – was der Fall war.

Für Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft (13,9 Prozent), ist die Absolute für den WB ein einziger "Wahlschwindel". Ohne der Stimmen von RfW und Einheitslisten, käme der WB den Grünen zufolge nur auf 36,7 Prozent der Stimmen. Den Stimmendeal mit der RfW kommentiert Plass so: "Das wäre so, als wenn Häupl bei der Wien-Wahl einfach die Stimmen für die Kommunisten bei der SPÖ dazuzählt." Der SWV (21,8 Prozent) präsentierte kurz davor seine eigenen Stimmen-Zurechnungen – und kam auf 45 Prozent Wirtschaftsbund und 25,6 Prozent SWV. Eine Wahl, drei Ergebnisse.

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