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Volksbefragung
02/16/2013

VP für Parkpickerl-Enthalt

Die Volkspartei empfiehlt hinzugehen, aber Frage zum Parkpickerl nicht beantworten

von Gerhard Krause

„Unseriöse Fragestellungen und fehlende Informationen.“ So kritisierte Wiens VP-Chef Manfred Juraczka am Freitag die Volksbefragung. Postwendend kommt von SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch zurück: „Die ÖVP Wien hat Probleme mit der direkten Demokratie.“

Konkret wirft Juraczka der Stadtregierung vor, Dinge zu fragen, die gar nicht zur Disposition stehen: „Niemand will das Wiener Wasser privatisieren.“ Und Teile der U-Bahn und der Kanalisation seien über Cross-Border-Verträge schon vor Jahren an einen US-Konzern verkauft worden.

Die Empfehlung der ÖVP: Zur Abstimmung hingehen, aber bei der Parkpickerlfrage ungültig zu wählen. Juraczka: „Anlass für die Volksbefragung war die Forderung von 150.000 Wienern, zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gefragt zu werden. Aber jetzt gibt es nicht einmal eine Wahlmöglichkeit. Abgefragt wird nur Organisatorisches.“

Für eine Antwort auf die Olympia-Frage fehlt es der ÖVP an konkreten Informationen. Was kostet die Bewerbung? Wo ist der Standort für das olympische Dorf? Wer wird Partnerland?

Zur Privatisierungsdebatte informierte am Freitag auch Stadträtin Ulli Sima und referierte mit EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer über die gefürchtete „Konzessionsverordnung“ der EU-Kommission. Tatsächlich gibt es einen Beschluss im Ausschuss, vor der Abstimmung im EU-Parlament wird freilich noch heiß diskutiert. Mit ein Grund: Für das erste Bürgerbegehren in der EU zum Thema Schutz der Daseinsvorsorge (Wasser etc.)wurden bereits 1 Million Unterschriften in sieben Staaten gesammelt.

Dass es in Wien Privatisierungspotenzial bei Bussen, U-Bahnen und Müllabfuhr gibt, bestätigt Freitag Jörg Borrmann von der Uni-Wien.

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