Olympia-Bewerbung, erneuerbare Energie, Parken und Privatisierungen stehen im März zur Abstimmung.

© Deutsch Gerhard

Volksbefragung
02/12/2013

Will es Wien wirklich wissen?

Schwammige Fragen und Konkurrenz anderer Polit-Themen könnten Wähler vergraulen.

von Josef Gebhard, Gerhard Krause, Irina Salewski

Wien will’s wissen“ – unter diesem Slogan läuft vom 7. bis 9. März die Volksbefragung zu den vier Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympia-Bewerbung, Privatisierung kommunaler Betriebe und Ausbau erneuerbarer Energien ab.

Ob es tatsächlich sehr viele Wiener wissen wollen, wagen Politologen allerdings zu bezweifeln: „Es wird ganz schwer, den emotionalen Zug auf die Strecke zu bringen“, befürchtet etwa Thomas Hofer.

Die Hauptgefahr: Im medialen Trubel der fast zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich könnte die Volksbefragung schlichtweg untergehen, was die Beteiligung möglicherweise nach unten drückt. Die Messlatte liegt jedenfalls recht hoch: Bei der Befragung 2010 nahmen 36 Prozent teil.

Abstrakte Themen

Diesmal seien die Fragen allerdings sehr schwammig und – vor allem beim Thema Parken – auch verwirrend formuliert, kritisiert Hofer. 2010 hätten die Fragen auch noch mehr mit der täglichen Lebenswelt der Wiener zu tun gehabt, ergänzt Politologe Peter Filzmaier.

„Das einzige, wo man einen emotionalen Drive hineinbekommen kann, ist das Thema Privatisierungen, glaubt Hofer. Nicht zuletzt würde die SPÖ in ihrer aktuellen Plakatkampagne voll darauf setzen. „Damit spricht sie ihre klassischen Kernschichten an.“ Filzmaier hätte sich aber auch hier eine viel konkretere Fragestellung gewünscht. Man könne ja in manchen Teilbereichen für und in anderen gegen eine Privatisierung sein.

Wie bei der Frage zum Ausbau der erneuerbaren Energie – dem grünen Kernthema – sei nicht schwer vorherzusehen, wie die Befragung ausgehen werde, sind sich die Experten einig.

Offener sei da schon die Frage um die Olympia-Bewerbung, sagt Hofer. „Die Intention hinter dieser Frage war vielleicht, den Schladming-Schwung mitzunehmen.“ Ob dies nach dem bisher eher mäßigen Abschneiden der heimischen WM-Teilnehmer gelingt, sei aber unklar.

Verbesserungspotenzial sieht Filzmaier in der Info-Politik. „In der Schweiz werden in einem Abstimmungsbuch alle Vor- und Nachteile gleichwertig aufgelistet.“ Dafür müsste es in Österreich noch klare gesetzliche Verpflichtungen geben.

www.wienwillswissen.at

Welche Fragen die Bürger noch beantworten sollen

Mit einer geballten Ladung an Polit-Informationen und einer Stimmzettel-Flut sind derzeit vier Wiener Bezirke konfrontiert. In Währing und Hietzing stimmen 80.000 Bewohner über ein Parkpickerl ab und in Teilen Mariahilfs und Neubaus sollen 7504 Bürger Details zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße mitbestimmen. Zusätzlich haben 9000 Unternehmer der beiden Bezirke umfangreiche Fragebögen der Wirtschaftskammer zugeschickt bekommen. Sie sollen das wirtschaftliche Schicksal der Mariahilfer Straße genauer beleuchten.

Bei der Bürgerbefragung in der größten Geschäftsstraße Wiens geht es nicht mehr um die Entscheidung Fußgängerzone, ja oder nein. Sie ist bereits beschlossene Sache. Es werden nur je 2752 Anrainer befragt, ob sie zwei geplante Querungen an der Otto-Bauer-Gasse und der Webgasse wollen oder der Durchzugsverkehr ausgesperrt bleiben soll.

Bis zuletzt hatte man über die genaue Fragestellung gestritten. Selbst vor der laufenden ORF-Kamera gingen die Bezirkschefs Thomas Blimlinger und Renate Kaufmann noch in den Clinch.

Erste Reaktion eines der befragten Bürger: „Ich werde nur gefragt, ob ich die Querung der Otto Bauer-Gasse befürworte. Ich benötige aber die in der Webgasse genauso. Da werde ich aber nicht gefragt.“

Die Befragung in Mariahilf und Neubau soll am 22. Februar abgeschlossen sein, jene in Währing am 15. Februar und die in Hietzing am 28.Februar.

Gehen Sie zur Volksbefragung?

Ingeborg Mayer:
„Ich würde hingehen, wenn ich da nicht auf Urlaub wäre. Fragen wie die Parksituation in Wien beschäftigen die Menschen. Das ist schrecklich, was da gerade passiert. Ich finde es gut, dass das Volk in dieser Sache gefragt wird. Allerdings interessieren mich Solarkraftwerke weniger.“

Patrick Pink:
„Ich habe mich noch nicht wirklich informiert über die Fragen und kann sie deswegen nicht beantworten. Generell ist es gut, dass das Volk gefragt wird. Aber man sollte nicht wegen jeder Kleinigkeit eine Volksbefragung machen. Und vor allem soll man informiert sein, bevor man hingeht.“

Martina Pizal:
„Ich gehe auf jeden Fall hin, obwohl bei Volksbefragungen allein schon die Fragestellung oft schwierig oder schlecht formuliert ist. Die meisten Leute verstehen vermutlich gar nicht, worum es geht. Man sollte der Bevölkerung auch Vor- und Nachteile einer Entscheidung erklären.“