Vorwurf gegen Justiz: Demenzkranke 93-Jährige kam in Gefängnis

Eine demenzkranke 93-Jährige, die krankheitsbedingt ihre 24-Stunden-Pflegerin für eine Einbrecherin hielt und in ihrer Wohnung in Wien-Wieden auf diese losgegangen ist, ist in Folge dessen für mehr als zwei Wochen in einer Haftanstalt gelandet. Dabei war die Pflegerin unverletzt geblieben und die 93-Jährige bereits auf der psychiatrischen Abteilung der Klinik Landstraße stationär aufgenommen worden. Der Anwalt der Betroffenen bestätigte der APA einen entsprechenden Ö1-Bericht.

Der Haft- und Rechtsschutzrichter habe in dieser Sache „völlig falsch“ entschieden, stellte Michael Dohr, der Rechtsvertreter der Hochbetagten, am Sonntagabend im Gespräch mit der APA fest: „Er hätte niemals die vorläufige Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum anordnen dürfen, weil die Frau bereits von der Polizei nach Rücksprache mit der Journalstaatsanwältin in ein psychiatrisches Krankenhaus überstellt worden ist und dort bestens versorgt wurde.“ Auf Grund der richterlichen Anordnung sei dann allerdings die Justizwache gekommen und habe die Frau auf die Sonderanstalt Wilhelmshöhe - eine Außenstelle der Justizanstalt Wien-Josefstadt, die auf die Bedürfnisse betagter Häftlinge ausgerichtet ist - gebracht, „weil ein forensisch-therapeutisches Zentrum zwar im Gesetz steht, es aber in der Realität keines gibt“, wie Dohr anmerkte.

Auf der Wilhelmshöhe habe man die 93-Jährige, die seit sechs Jahren an schwerer Demenz leidet, zu zwei anderen Frauen in eine Zelle gesperrt. „Die haben nicht einmal Deutsch gesprochen. Die alte Frau war völlig desorientiert, hat sich nicht zurecht gefunden und sich vor den uniformierten Beamten gefürchtet“, schilderte Dohr. Die 93-Jährige habe schließlich Panikattacken erlitten.

Ausgangspunkt des Ganzen war ein Vorfall am Abend des 27. März, als die verwirrte 93-Jährige glaubte, in ihrer Küche sei eine Einbrecherin am Werk. Die Hochbetagte griff zu einem Käsemesser und ging damit auf ihre 24-Stunden-Pflegerin los, die sie nicht erkannte. Die aus Rumänien stammende Fachkraft wurde dabei nicht verletzt.

Zweifel an Schuldfähigkeit

Sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft dürften rasch Zweifel an der Schuldfähigkeit der 93-Jährigen gekommen sein. Diese wurde daher zunächst auf die psychiatrische Abteilung der Klinik Landstraße gebracht, wo sie „eine optimale Behandlung hatte“, wie die Justizanstalt Wilhelmshöhe anmerkte, wohin die Demenzkranke dann aufgrund des Gerichtsbeschlusses verlegt wurde.

Der Rechtsvertreter der 93-Jährigen schaltete schließlich einen psychiatrischen Sachverständigen ein, um die vermutete Unzurechnungsfähigkeit der Frau bestätigt und die 93-Jährige aus dem Gefängnis zu bekommen. Der Gutachter kam am 13. April zu dem Schluss, dass die Frau weder schuldfähig noch gefährlich ist. „Bei der Betroffenen lag zum Zeitpunkt der Tat eine psychische Ausnahmesituation im Rahmen einer demenzbedingten Desorientierung mit psychosewertiger Verkennung und unkontrolliertem Impulsdurchbruch im Rahmen einer der vom Gesetz erforderlichen gleichwertigen Störung vor, die für die ihr vorgeworfene Tat ursächlich war bzw. die dafür verantwortlich war, dass die Tat als psychosegeleitet zu beurteilen ist“, ist dem Gutachten zu entnehmen, das der APA vorliegt. Der Sachverständige gab in seiner Expertise, auf Grund derer die 93-Jährige die Sonderstrafanstalt Wilhelmshöhe wieder verlassen durfte, auch die Einschätzung der Anstalt wieder, was die Inhaftierung der hochbetagten Insassin betrifft. Demnach wurde die Verlegung der Demenzkranken in ein Gefängnis selbst von der Justizanstalt als „völlig inhuman“ bezeichnet.

Mittlerweile sucht die Tochter der 93-Jährigen für diese nach einem passenden Heimplatz. Das Strafverfahren gegen die Demenzkranke wurde laut Anwalt Dohr von der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt. Vom Landesgericht für Strafsachen war am Sonntagabend keine Stellungnahme zu bekommen.